Hypo Alpe Adria: FMA ließ Jörg Haider abblitzen

7. Juli 2015, 05:30
77 Postings

Der Landeschef forderte 2006 einen Termin bei den Aufsehern von der FMA. Die verweigerten. Als Retourkutsche setzte es eine Strafanzeige

Der Hypo-U-Ausschuss geht nächste Woche weiter; dann ist bis September Sommerpause. Derzeit steht die "Kärntner Zeit" auf dem Programm, in der die Hypo Alpe Adria noch Landesbank war – also bevor sie im Jahr 2007 mehrheitlich an die Bayern ging.

In den bisherigen Befragungen der Aufseher von Oesterreichischer Nationalbank und Finanzmarktaufsicht FMA ging es auch um die Frage der politischen Einmischung. Eindrücklich belegte selbige einen Brief des damaligen Landeshauptmanns und Aufsichtskommissärs der Bank, Jörg Haider, an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser von Frühling 2006. Damals waren die Spekulationsverluste (328 Millionen Euro) aufgeflogen, die FMA ermittelte, Haider regte ein Absetzungsverfahren gegen die FMA-Chefs durchs Finanzministerium an. Das kam auch, wurde aber eingestellt.

Druck aus Kärnten

Im April 2006 meldeten sich auch Haiders Rechtsanwälte beziehungsweise die des Landes bei der FMA. Sie verlangten per Telefax "dringend Akteneinsicht" und wünschten einen Termin für den 24. April, wie sich aus dem Schriftverkehr der Kanzlei und der FMA ergibt. Die Aufsicht legte sich quer, der Anwalt müsse "zunächst einmal präzisieren, was er will", heißt es in einer internen Mail. Dann bekomme er möglicherweise einen Termin, "der von uns bestimmt wird".

Am 23. Mai schließlich wandte sich der FMA-Vorstand (Kurt Pribil und Heinrich Traumüller) selbst per Brief an den Landeshauptmann. Dieser hatte einen Termin bei den Aufsehern in Wien gefordert. Kleiner Zeitsprung: Haiders Ex-Mitarbeiter Stefan Petzner hat jüngst vor dem Ausschuss erklärt, Hypo-Aufsichtsratssitzungen hätten Haider "nicht interessiert".

Genug Termine

Der FMA-Vorstand hielt in seinem Brief an Haider jedenfalls fest, dass die FMA "mehrere Termine mit den Organen der Hypo" wahrgenommen habe, die Rechtsvertreter hätten die gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht bekommen, dem Prinzip auf Parteiengehör sei also "ausreichend Genüge getan".

Dem Drängen der Kärntner Politik wollte man nicht nachgeben, "ein weiteres Gespräch mit den Verantwortlichen der Hypo ist zurzeit nicht sinnvoll und entspricht nicht einer effizienten Verfahrensführung", ließen die FMA-Chefs Haider wissen. Allerdings avisierten sie für Anfang Juni, bei Vorliegen des Vor-Ort-Prüfberichts und dessen erster rechtlicher Würdigung, ein Gespräch mit Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Aufsichtsratschef Karl-Heinz Moser und dessen Stellvertreter, Othmar Ederer.

Keine Info für Haider

Ein Gespräch mit Haider lehnten die FMA-Chefs dezidiert ab. "Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass eine Einbindung Ihrer Person in das gegenständliche Verfahren genau aus den von Ihnen angeführten Rechtsstaatsprinzipien nicht möglich ist, da Ihnen keine Parteienstellung zukommt." Der Neugier Haiders setzten sie Grenzen, man könne "keine detaillierten Auskünfte erteilen" und sei "an das Amts- und Bankgeheimnis gebunden".

Genau acht Tage später schlug Haider zurück. In einer Pressekonferenz warf er den FMA-Leuten "Vorverurteilung" vor und nannte sie "mittelalterliche Henker". Zudem ließ Haider den FMA-Vorstand bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. (Renate Graber, 7.7.2015)

Share if you care.