FPÖ macht gegen EU mobil, SPÖ versucht zu beruhigen

6. Juli 2015, 17:23
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Für die FPÖ ist das griechische Nein ein Ansporn, mehr direkte Demokratie – gerade auch in Europafragen – einzufordern. Sie sieht Verluste in Milliardenhöhe für Österreich, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann diese nicht bestätigen

Die österreichischen Parteien reagierten auf die griechische Abstimmung nach einem gewohnten Muster: Während die Regierungsseite zu beruhigen und mit Verständnis und Zurückhaltung zu punkten versuchte, gingen die Freiheitlichen zum Angriff über: Für sie ist der Ausgang des Referendums Ansporn, auch für Österreich eine Volksabstimmung zu verlangen.

Es könne nicht sein, dass die Schuldner fragen lassen, ob sie zahlen wollen, aber bei den Zahlern der Souverän außen vorgelassen werde, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag: "Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die Österreicher darüber zu befragen, ob sie das wollen."

Sein Generalsekretärs-Kollege Harald Vilimsky, der die FPÖ im Europaparlament vertritt, bekräftigt: "Die Griechen haben sich entschieden. Jetzt ist es Zeit, ihren Abschied aus dem Euro einzuleiten – und zwar so rasch wie möglich." In den vergangenen Jahren seien mehr als 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern in Griechenland versenkt worden – neun Milliarden davon aus Österreich. Das Ergebnis: Griechenland ist genauso pleite wie zuvor.

Außerdem meint Vilimsky: "Das Griechenland-Debakel zeigt auch die Unfähigkeit der EU, mit derartigen Krisen umzugehen." Schon in der Vorwoche hatte die FPÖ das Ergebnis des EU-Austrittsvolksbegehrens bejubelt: Die 261.159 Unterschriften seien ein Beleg für die "große Unzufriedenheit" der österreichischen Bevölkerung mit der EU. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sagte: "Auch wenn die Forderung nach einem EU-Austritt unrealistisch war, ist der Wunsch nach einer Veränderung, einer Neuverhandlung der EU-Verträge und direktdemokratischer Einbindung der Bevölkerung mittels Volksabstimmungen massiv gegeben."

Schieder zeigt Verständnis

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nach seiner Rückkehr von einem geplanten Europäischen Rat voraussichtlich am Mittwoch eine Erklärung vor dem Nationalrat abgeben, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Ob der Nationalrat dann über den Sommer zusammenkommen muss und Beschlüsse im Zusammenhang mit Griechenland notwendig werden könnten, sei offen.

Zum Ausgang der Volksabstimmung meinte Schieder, emotional könne er das Nein der Griechen verstehen. Die Leute hätten ihre Verzweiflung zum Ausdruck gebracht. Die Volksabstimmung habe sehr viele Fragen offen gelassen und mehr ein Stimmungsbild gebracht. Es habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Regierung stehe, ob einem das nun recht sei oder nicht. Nach Ansicht Schieders wären nun alle Seiten gut beraten, schnell Lösungen auf den Tisch zu legen. Dabei dürfe man nicht nur währungspolitische Fragen im Blick haben, sondern es gehe auch um den Zusammenhalt Europas.

Das Nein beim Referendum in Griechenland sei "kein Nein an Europa, sondern ein Nein an die harte Kürzungspolitik" gewesen, sagte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie betonte, dass Griechenland nicht in der Lage sei, Co-Finanzierungsgeld aus Brüssel abzuholen: "Aktuell liegen 35 Milliarden Euro bereit. Es wäre ein Signal, wenn Griechenland diesen Betrag ohne Co-Finanzierung abholen könnte."

Für die Neos hat sich durch das gestrige Nein der Griechen "nichts Wesentliches verändert", sagte Klubobmann Matthias Strolz. Das Land brauche eine "geordnete Insolvenz – gut und gerne auch unter einem anderen Namen."

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist das Ergebnis des griechischen Referendums ein "gefährlicher Pyrrhussieg. Das Referendum macht die Situation noch einmal schwieriger." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rechnet aber mit keinen gröberen finanziellen Konsequenzen für Österreich. (red, APA, 7.7.2015)

  • Wärmt seine Kampagne von 2011 – in der er schon damals gegen Hilfe für Griechenland auftrat – neu auf: Heinz-Christian Strache
    foto: reuters/bader

    Wärmt seine Kampagne von 2011 – in der er schon damals gegen Hilfe für Griechenland auftrat – neu auf: Heinz-Christian Strache

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