Ein teurer Sieg für Tsipras

Kommentar6. Juli 2015, 16:58
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Nach dem Referendum kommen Kreditverhandlungen mit schlechteren Zahlen

An militärischen Unternehmungen, die danebengingen, ist die griechische Geschichte reich. Alexis Tsipras kann es sich aussuchen: Pyrrhus oder Danaer. Sein deutlicher Sieg in dem Referendum über ein Kreditabkommen, das er erzwungen hat, wird sich als zu teuer erkauft erweisen oder aber als ein vergiftetes Geschenk. Man muss ein Linkspolitiker wie Tsipras sein, um zu hoffen, dass sich die Geschichte am Ende doch so biegen lässt, wie das Volk es will.

Der junge griechische Regierungschef hat seine politische Basis mit der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag noch einmal enorm verbreitert. Oben, in Mittel- und Nordeuropa, hat man das nie kapiert: Tsipras ist Revolution.

Der Premier und sein linksgerichtetes Kleinparteienbündnis Syriza werden im Moment von mehr als 60 Prozent der Griechen getragen; 20 Prozentpunkte mehr, als die Linken und ihr kleiner rechter Regierungspartner zusammen bei den Wahlen im Jänner erreicht hatten. Die lieben EU-Partner hatten Tsipras' Niederlage und Abtritt am Montag gewünscht; für sie ist die regierende Syriza in Athen ein "linkes Versehen", ein chaotisches Intermezzo in der chaotischen griechischen Krisengeschichte. Auch Antonis Samaras, der Parteichef der Konservativen und frühere Premier, hatte sich fünf Monate lang an diese Idee geklammert. Er trat noch in der Nacht des Referendums zurück.

Aber wie geht es nun weiter? Das griechische Referendum ist weit schwieriger zu verstehen, als es auf den ersten Blick ausschaut. Es ist ein konfuser Aufstand gegen Europa. Die Neinsager in Griechenland wissen nur ungefähr, was sie wollen: Respekt und Gleichberechtigung in der EU, Wirtschaftshilfe und nicht Rezessionsprogramm, weiter den Euro. Aber wenn es nicht klappt mit dem Kreditabkommen in Brüssel, dann ist es so manchem auch egal; selbst die Rückkehr zur Drachme schreckt nicht mehr. Was soll die Regierung wirklich mit einem solchen Sieg anfangen?

Nun kommt der harte Teil für Alexis Tsipras: Der griechische Premier wird wieder mit der Eurogruppe verhandeln müssen. Reicht er denselben, für Syriza schwer erträglichen Kompromissvorschlag ein mit Sparmaßnahmen und Reformen, die acht Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr einbringen sollen? Angenommen, die Kreditgeber akzeptierten nun diesen Vorschlag, den sie am 22. Juni noch abgelehnt hatten: Alexis Tsipras wäre wieder am Anfang. Das Sparprogramm kommt ins griechische Parlament, ein Teil von Syriza sagt Nein – erst recht mit Verweis auf das gewonnene Referendum -, die proeuropäische Opposition hilft Tsipras bei der Abstimmung; er bildet eine neue Koalition, und Syriza spaltet sich. Ein Pyrrhussieg.

Plausibler und noch unangenehmer ist das andere Szenario: Fünf Monate Kapitalflucht und Wursteln mit Brüssel haben die griechische Wirtschaft tiefer in die Krise getrieben. Das heißt: weniger Steuereinnahmen, größere Finanzlücke. Das Kreditprogramm, das Tsipras im Juli verhandelt, wird – guter Gläubiger-Logik folgend – noch größere Sparanstrengungen verlangen als das Kreditprogramm, das Tsipras im Juni haben konnte. Das gewonnene Referendum als Danaergeschenk.

Tsipras glaubt dennoch, dass er ein besseres Abkommen erreichen kann. Die Entlassung des so umstrittenen Finanzministers Yanis Varoufakis ist sein Signal an die Eurogruppe. (Markus Bernath, 7.7.2015)

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