Nivea-Blau vor roten Richterroben

6. Juli 2015, 16:30
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Pocht eine Firma auf den exklusiven Gebrauch einer Farbe allein für sich, führt das häufig vor Gericht

Die lila Kuh, die Gelben Seiten oder auch einfach nur Magenta-Rot – manchmal werden Farben allein schon zu Marken, mit denen Verbraucher bestimmte Unternehmen verbinden. Aber die Hürden für eine geschützte Farbmarke sind hoch. Das deutsche Bundespatentgericht hat nun entschieden, dass das von den Sparkassen verwendete Rot allein, also ohne Verbindung mit dem bekannten Sparkassen-S mit der Münze darüber, noch keine Farbmarke ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Die Karlsruher Richter müssen am Donnerstag bereits über das Nivea-Blau urteilen – auch hier klagt ein Konkurrent gegen den Markenschutz.

Was ist eine Farbmarke?

Marken sind Namen, Zeichen oder auch Farben, die Waren und Dienstleistungen unverwechselbar machen sollen. Unternehmen können ihre Marken durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München vor Nachahmung schützen lassen, europaweit auch durch das EU-Harmonisierungsamt in Alicante oder international durch die UN-Organisation für geistiges Eigentum in Genf. In Deutschland können Farben seit 1995 als Marke geschützt werden.

Wie viele Farbmarken gibt es?

Beim Deutschen Patentamt sind heute fast 800.000 Marken geschützt. Davon sind weniger als 300 Farbmarken. Das Problem ist, dass im Gegensatz zu einem Namen oder einem Zeichen eine abstrakt verwendete Farbe allein nur selten unterscheidungskräftig genug ist. Die Grundfarben Rot, Gelb und Blau sind allgegenwärtig.

Wann kann eine Farbe zur Marke werden?

Eine Farbe kann zur geschützten Marke werden, wenn sie in der Öffentlichkeit weithin mit einer Firma oder einem Produkt verbunden wird – zum Beispiel Lila bei Schokolade oder Magenta beim Telefon. So hat der Bundesgerichtshof auch die Farbmarke Gelb für den Wörterbuch-Verlag Langenscheidt bestätigt – ein US-Konkurrent hatte auf Löschung der Farbmarke geklagt, blitzte aber ab.

Entscheidend war, dass die Farbmarke nur für ein eng begrenztes Produkt gilt und in der Öffentlichkeit damit in Verbindung gebracht wird. Als Gegenbeispiel nennt der Markenrechtler Daniel Kendziur von der Kanzlei Simmons & Simmons in München die Farbe Grün für eine Gärtnerei: Sie könne sich diese Farbe niemals exklusiv schützen lassen, weil Grün mit dieser Branche insgesamt verbunden werde und nicht nur mit einem einzigen Unternehmen.

Wie heikel die Entscheidung ist, zeigt das Beispiel Sparkassen-Rot: Das Deutsche Patentamt prüfte fünf Jahre lang, bis es das Rot 2007 als Farbmarke eintrug. Jetzt hat das Bundespatentgericht dem Antrag der Bank Santander auf Löschung der Marke stattgegeben, weil es bezweifelt, dass Otto Normalverbraucher bei der Farbe Rot automatisch an die Sparkasse denkt.

Gibt es über Farbmarken oft Streit?

Ja. Über fast jede bekannte Farbmarke wurde bereits prozessiert, wie Fachanwalt Kendziur sagt. Eine Farbe als Monopol bedeute immer einen sehr großen Schutzbereich – das gefalle vielen Wettbewerbern nicht.

Welche Linie hatten die bisherigen Urteile, welche stehen jetzt an?

Die Urteile seien geprägt von den Besonderheiten der Branchen und der Einzelfälle, sagt Kendziur: "Man kann keine Linie daraus ablesen." Der BGH verkündet am kommenden Donnerstag sein Urteil über das Nivea-Blau – der Hersteller des Konkurrenzprodukts Dove will, dass die Farbmarke gelöscht wird. Später muss der BGH in letzter Instanz auch noch über das Sparkassen-Rot entscheiden – die Sparkassen haben Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts angekündigt. (red, 06.07.2015)

  • Nivea will sein Blau sein Eigen nennen.
    foto: reuters/fabian bimmer

    Nivea will sein Blau sein Eigen nennen.

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