Wie Serbien beim Klima trickste und EU-Unterstützung erreichte

7. Juli 2015, 14:13
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Eine serbische Verpflichtung wird von einigen EU-Quellen als "beispielhaft", von manchen auch als "Mauschelei" bezeichnet

Das serbische Klimaziel für den kommenden UN-Gipfel in Paris wurde von der EU-Kommission als ein beispielhafter Schritt in Richtung EU-Beitritt begrüßt. Und das, obwohl offizielle Zahlen zeigen, dass es einen 15-prozentigen Anstieg der Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 beinhaltet.

Eine serbische Leitverpflichtung, Emissionen – gemessen an 1990er-Werten – bis 2030 um 9,8 Prozent zu verringern, wurde in Belgrad von dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, verlautbart.

Jedoch seien nach einem Bericht der serbischen Regierung vom April für das UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie seit 1990 Serbiens Emissionen bereits um ein Viertel gemindert. "Die Emissionen von Treibhausgasen sind im Jahr 2013 verglichen mit 2010 um 3,5 Prozent und verglichen mit 1990 um 25,1 Prozent gesunken", heißt es in dem Papier. Ein Rückgang der Emissionen um 9,8 Prozent würde also einen De-facto-Anstieg um 15,3 Prozent erlauben.

Dabei haben EU-Quellen bestätigt, dass Serbiens Klimaziel noch schlechter sein könne, als es aussieht, da die Basiszahlen von 1990 stark emittierende kosovarische Kohlekraftwerke einschlossen, die mit großer Wahrscheinlichkeit in die Statistiken für 2030 nicht eingerechnet würden.

Umstrittener Klimabeauftragter

Das Angebot aus Serbien wurde von Šefčovič trotz allem begrüßt. Er versprach eine deutliche Unterstützung für das Anssuchen, der EU – deren Mitglieder sich zu einer 40-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 verpflichtet haben – beizutreten.

Die EU wird Serbien in Klima- und Energiefragen wie auch in anderen Bereichen weiterhin unterstützen. "Ihr heutiger Erfolg bei der serbischen Übernahme von INDC (Intended Nationally Determined Contributions: eine Absischtserklärung der Länder bzgl. deren Beitrags zu den Klimazielen) ist ein beispielhafter Schritt auf diesem Weg."

Der umstrittene Klimabeauftragte des Blocks, Miguel Arias Cañete, twitterte ebenfalls Lob für Belgrad, da es eine "Führungsrolle in der Region" übernommen habe, der die Nachbarstaaten bald folgen würden.

"Das serbische Angebot ist ein Witz"

"Das serbische Angebot ist ein Witz, aber jetzt, wo die Kommission sagt, dass es ein besipielhafter Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sei, kann niemand mehr darüber lachen", sagt Garret Tankosić-Kelly, Leiter von SEE Change Net, einem bosnischen Thinktank, der sich mit nachhaltiger Entwicklung auf dem Balkan beschäftigt. "Wie kann der Rest der Welt die EU-Klimavorschläge ernst nehmen, wenn sie Beitrittskandidaten nachweislich erlaubt, bei ihrer Klimapolitik die Bücher zu frisieren und zu hoffen, dass es niemand merkt?"

Ein Sprecher von Cañete und Šefčovič lehnte einen Kommentar zum neuen Leitziel ab und sagte, dass die beiden Funktionäre nur "die Tatsache begrüßten, dass Serbien als das erste Land der Region, das sein INDC verlautbart hat, im globalen Klimaprozess vorangeschritten sei".

"Trittbrettfahrer anderer Länder"

Jedoch waren andere Quellen innerhalb der Kommission weniger vorsichtig. "Das ist eine Art Trickserei", sagte einer der Vertreter. "Es ist ein sehr mäßiges Ziel, und indem Serbien es so macht, wird es zum Trittbrettfahrer anderer Länder, die weitaus mehr anstreben."

Ehrgeizige Vorschläge weniger entwickelter Balkanstaaten würden durch die serbische Verlautbarung sicher nicht ausgelöst werden. "Mein Bauchgefühl ist, dass sie sich sagen werden: 'Wenn Serbien ein so niedriges Ziel angegeben hat, warum sollen wir es uns schwerer machen?'", fügte er hinzu.

Die Energiewirtschaft in Serbien ist zu 70 Prozent von Kohle abhängig und hat stark in Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen investiert, die alternde Infrastrukturen ersetzen sollen. Umweltschützer sprechen von einer neuen Welle von Industriebauten. Erst kürzlich wurde ein Vertrag über rund 527 Millionen Euro mit China abgeschlossen, um ein neues 350-MW-Kraftwerk in Kostolac zu errichten. (Arthur Neslen, The Guardian London, 2015)

Hintergrund

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des "Guardian" veröffentlicht und ist Teil einer internationalen Medienkooperation zum Thema Klimawandel.

Weitere Informationen zur Medienkooperation

Der Artikel ist Teil der "Keep It In The Ground"-Serie. Weitere Artikel der Serie

Deutsche Übersetzung von Helle Kuhlenkamp, DVÜD

Zusätzliche Übersetzungen von Christoph Maier

  • Ein Kraftwerk in Kostolac, ein weiteres 350-MW-Kraftwerk ist bereits in Planung. Die Energiewirtschaft in Serbien ist zu 70 Prozent von Kohle abhängig.
    foto: epa/ivan milutinovic

    Ein Kraftwerk in Kostolac, ein weiteres 350-MW-Kraftwerk ist bereits in Planung. Die Energiewirtschaft in Serbien ist zu 70 Prozent von Kohle abhängig.

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