Grüne und Neos können bei Steuerreform nicht mit

6. Juli 2015, 12:19
27 Postings

Grüne sagen Nein zur Tarifanpassung, Neos auch zur Gegenfinanzierung

Wien – Die Grünen werden der geplanten Tarifanpassung im Rahmen der Steuerreform im Nationalrat nicht zustimmen. Das gab Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt. Begrüßt würden hingegen die Vorschläge zur Betrugsbekämpfung, die eine De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses beinhalten. Auch dem geplanten Rauchverbot für die Gastronomie würden die Grünen zustimmen.

"Die Tarifreform entlastet vor allem mittlere und höhere Einkommen. Für niedrige Einkommen wird zu wenig getan", begründete Glawischnig die Ablehnung ihrer Partei. Um den Konsum anzukurbeln, hätte die Tarifreform außerdem rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und nicht erst ab 2016 gelten sollen. "Was die Steuerreform angeht, so steht auch die geplante Gegenfinanzierung auf tönernen Füßen", sagte Glawischnig.

Das für ab 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie begrüßte Glawischnig als "einzigen logischen Schritt", es soll am Mittwoch mit den Stimmen der Grünen beschlossen werden. Was die Prävention angeht, müsse sich in Österreich aber noch einiges tun: "In Deutschland zum Beispiel hat ein Rauchverbot in der Gastronomie in Kombination mit weiteren Maßnahmen dazu geführt, dass sich die Rauchkultur bei Jugendlichen verändert hat."

Neos weiter gegen Steuerreform

Neos-Klubobmann Matthias Strolz hat im Vorfeld der Plenarsitzungen seine Kritik an der Steuerreform bekräftigt. In der geplanten Form "wird die Steuerreform die Arbeitslosigkeit massiv befeuern", sagte Strolz am Montag vor Journalisten. Die Neos haben die Steuerreform auch als Thema der Aktuelle Stunde am Dienstag vorgegeben.

Strolz stützte seine pessimistische Sicht einmal mehr mit Verweis auf die jüngst präsentierte Umfrage unter Einpersonen-, Klein- und Mittelunternehmen. Dieser zufolge bewerten 71 Prozent der Befragten "die Steuerreform aus Unternehmenssicht" als "eher negativ" (48 Prozent) oder "sehr negativ" (23 Prozent), 21 Prozent als "eher positiv" und 1 Prozent als "sehr positiv".

Weil die hohe Arbeitslosigkeit Chefsache sei und Österreich sich "auf der Verliererstraße auf der Überholspur" befinde, wolle man dazu in der Aktuellen Stunde Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) befragen, kündigte Strolz an. (APA/red, 6.7.2015)

Share if you care.