Nationalrat: Dichtes Wochenprogramm vor der Sommerpause

6. Juli 2015, 11:15
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Strafgesetzbuch wird reformiert – Erleichterungen für Crowdfunding

Wien – Kurz vor dem Sommer wird der Nationalrat richtig fleißig. Drei Tage lang reiht sich kommende Woche Beschluss an Beschluss. Der prestigeträchtigste betrifft die Steuerreform, doch auch das Rauchverbot in der Gastronomie, eine große Reform des Strafrechts, die Neuregelung des Crowdfunding, das Ende des Bankgeheimnisses und das Gentechnik-Gesetz interessieren über die Grenzen des Hohen Hauses hinaus.

Der Nationalrat spielt jedes Jahr das selbe Spiel: zahlreiche Sitzungswochen, die fast frei von Gesetzesbeschlüssen sind und trotzdem künstlich in die Länge gezogen werden, stehen zwei beschlussfreudigen Wochen gegenüber, jene vor Weihnachten und die vor der Sommerpause.

Steuerreform wird finalisiert

Diesmal sind es besonders spannende Materien, die den Abgeordneten vorgelegt werden. Die von der Koalition viel zerredete Steuerreform wird endlich Gesetz. Über fünf Milliarden beträgt das Entlastungsvolumen durch die Neuordnung der Tarifstufen. Der Spitzensteuersatz steigt dafür befristet auf 55 Prozent. Für wenig Freude bei der Wirtschaft sorgt die Registrierkassenpflicht. Ebenfalls nicht nur Freunde macht sich die Koalition mit einer Erhöhung derzeit begünstigter Mehrwertsteuersätze sowie mit der Neugestaltung der Grunderwerbssteuer.

Mit Hilfe der Grünen schlachten SPÖ und ÖVP zudem eine in die Jahre gekommene heilige Kuh. Das Bankgeheimnis wird mit der erleichterten Konten-Einschau de facto abgeschafft.

Dafür wird quasi eine neue Kuh aus dem Stall gelassen. Das im Zusammenhang mit "Schuh-Rebell" Heini Staudinger in die Diskussion gekommene Crowdfunding wird erleichtert. Mit dem dazu vorliegenden Gesetz ist erst ab einem Emissionsvolumen von fünf Millionen Euro der volle Kapitalmarktprospekt notwendig.

Strafrechtsreform und Festplattenabgabe

Breit ist das Feld der Änderungen im Justizbereich. Besonderes Augenmerk gilt der Reform des Strafgesetzbuchs, die rund 200 Tatbestände berührt. Grundsätzlich gilt, dass Delikte gegen Leib und Leben stärker bestraft werden sollen. Bei Vermögensdelikten werden dagegen die Wertgrenzen angehoben, ab denen die volle Härte des Gesetzes gilt. Neu eingeführt wird die Strafbarkeit des Cybermobbing, zudem kann künftig auch Po-Grapschen verfolgt werden.

Das neue Erbrecht stärkt pflegende Angehörige und nicht verheiratete Lebenspartner. Die Reform des Urheberrechts bringt eine Speichermedien-Abgabe, die beim Kauf von Smartphones oder Festplatten für die Konsumenten Zusatzkosten, für die Künstler dafür Mehreinnahmen bringen soll.

Rauchverbot fix, Gentechnikverbot fraglich

Lange gedauert hat es, bis das Rauchverbot in der Gastronomie auch Österreich erreicht und es wird noch immer einiges Wasser die Donau fließen, bis es in Kraft tritt. Denn erst mit Mai 2018 – pünktlich dann zur Schanigarten-Saison – wird es wirksam. Gastronomen, die früher umstellen, sollen durch Steuerprämien belohnt werden.

Während das Rauchverbot nicht überall beliebt ist und sein Beschluss trotzdem fix ist, hängt eine weitere, eigentlich einhellig begrüßte Novelle noch in der Warteschleife. Denn das Gentechnik-Gesetz, das nach der Erlaubnis der EU ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bringen soll, harrt der Zustimmung von FPÖ oder Grünen, die für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen sollen. Doch sie zögern, da sie eine Bundesregel wollen und keine über die Länder, wie sie SPÖ und ÖVP vorsehen.

"Mystery Shopping" und mehr

Ebenfalls noch nicht endgültig fix ist das "Mystery Shopping", mit dem die Krankenkassen Test-Patienten zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen ausschicken können. Hier regt sich Widerstand in der ÖVP, deren Gesundheitssprecher Erwin Rasinger schon sein Nein zur entsprechenden Regelung angekündigt hat. Eine Mehrheit sicher hat hingegen die "Teilpension", eine erweiterte Altersteilzeit, die als Pferdefuß hat, angesichts des Antrittsalters von 62 nur für Männer zu gelten.

Mit einer Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz werden einerseits Kompetenzen zwischen Ministerium und Holding umgruppiert, andererseits die Basisabgeltung der Bundestheater ab 2016 um 14 Millionen auf 162,9 Millionen Euro erhöht. Noch einmal aufgerollt wird der Bundestheater-Skandal, indem der Abschlussbericht des dazu eingerichteten Unterausschusses durchgenommen wird. Mit einer Schulnovelle verschwindet der Begriff "schwerstbehindert" und wird durch die Wendung "mit erhöhtem Förderbedarf" ersetzt.

Viele Tagesordnungspunkte

Als gäbe es nicht genug zu beschließen, drängt auch noch der "Grexit" in die Tagesordnung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sollen Erklärungen dazu abgeben. Wann die stattfinden, hängt von den weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene nach der griechischen Volksbefragung zum EU-Hilfsprogramm ab. Nur Randthemen sind diesmal wohl die Fragestunden, denen sich am Mittwoch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und am Donnerstag Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) stellen.

Ziemlich sicher mehr als 40 Stunden werden die Abgeordneten kommende Woche bei vermutlich tropischen Temperaturen im Parlament verbringen müssen, umso mehr als auch noch "Dringliche Anfragen" der Opposition etwa zur aktuellen Asyl-Debatte drohen. Doch Erholung naht. Von 13. Juli bis 8. September ist heuer die Sommerpause des Nationalrats angesetzt. (APA, 6.7.2015)

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