SPÖ fordert neue Verhandlungen, Strache den Grexit

6. Juli 2015, 14:26
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SPÖ-Schieder: "Kann Griechen emotional verstehen" – FPÖ: "Jetzt Österreicher befragen" – Grüne: "Schulden auf 50 Jahre strecken" – Neos: "Geordnete Insolvenz"

Wien – Die aktuellen Ereignisse in Griechenland haben am Montag auch die österreichischen Parteien beschäftigt. Die SPÖ betonte, es gehe "um den Zusammenhalt Europas", die FPÖ forderte eine Volksbefragung in Österreich. Die Grünen schlugen eine Schuldenstreckung für Griechenland vor, die Neos eine "geordnete Insolvenz" des Landes.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nach seiner Rückkehr von einem geplanten Europäischen Rat voraussichtlich am Mittwoch eine Erklärung vor dem Nationalrat abgeben, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz an. Ob der Nationalrat dann über den Sommer zusammenkommen muss beziehungsweise Beschlüsse im Zusammenhang mit Griechenland notwendig werden könnten, wollte der SPÖ-Klubobmann noch nicht beurteilen.

Zum Ausgang der Volksabstimmung meinte Schieder, emotional könne er das Nein der Griechen verstehen. Die Leute hätten ihre Verzweiflung zum Ausdruck gebracht. Die Volksabstimmung habe sehr viele Fragen offen gelassen und mehr eine Stimmungsbild gebracht. Es habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Regierung stehe, ob einem das nun recht sei oder nicht. Nach Ansicht Schieders wären nun alle Seiten gut beraten, schnell Lösungen auf den Tisch zu legen.

Kurz: "Gefährlicher Pyrrhussieg"

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist das Ergebnis des griechischen Referendums ein "gefährlicher Pyrrhussieg". Er hoffe, dass die Verantwortlichen nun einen konstruktiven Austausch mit der EU suchen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mahnte am Montag Maßnahmen gegen soziale Spannungen ein.

"Das Referendum macht die Situation noch einmal schwieriger", meinte Kurz bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Bundesparteileitung in Wien. Die erste Frage sei nun, wie man in der EU mit Griechenland umgehe, die zweite jene der Unterstützung für Griechenland. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", betonte der Außenminister. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis sei hoffentlich ein Indiz, dass Griechenland einen kompromissbereiten Weg gehen wolle.

Dass sich Varoufakis in der Eurogruppe nicht mehr willkommen fühlte, sei eine "bisschen späte Erkenntnis", befand Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor Journalisten. Durch seine Äußerungen habe Varoufakis "nicht sehr vertrauensfördernd agiert". Die Verhandlungsposition der Griechen sei durch das Referendum nicht besser – jetzt müsse man abwarten, ob es neue oder veränderte Vorschläge der Griechen gebe. Er gehe davon aus, dass es keine Mittel geben werde ohne Bedingungen, die auch einzuhalten seien.

FPÖ für griechischen Euroausstieg

Es könne nicht sein, dass die Schuldner fragen lassen, ob sie zahlen wollen, aber bei den Zahlern der Souverän außen vorgelassen werde, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung: "Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die Österreicher darüber zu befragen, ob sie das wollen." Der Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, sei die einzige Möglichkeit, "einen Kurs des sinnlosen Verbrennens von Geld" zu beenden.

Der "Grexit" sei sowohl für die Währungsunion als auch für Griechenland selbst die beste Lösung, ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon gestern per Aussendung wissen. So könne sich das Land durch die Wiedereinführung der Drachme wieder stabilisieren.

Grüne fordern Schuldenstreckung

Das Nein beim Referendum in Griechenland sei "kein Nein an Europa, sondern ein Nein an die harte Kürzungspolitik" gewesen, sagte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Was die Kürzungen in Griechenland angeht, so werde man umdenken müssen, so Glawischnig: "Man wird die Schulden strecken müssen, eine Streckung auf 50 Jahre wäre sinnvoll." Überschüsse aus dem Haushalt sollten in Griechenland investiert und nicht für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden.

"Außerdem ist Griechenland nicht in der Lage, Kofinanzierungsgeld aus Brüssel abzuholen. Aktuell liegen 35 Milliarden Euro bereit. Es wäre ein Signal, wenn Griechenland diesen Betrag ohne Kofinanzierung abholen könnte", sagte Glawischnig. Außerdem müsse Griechenland eine Strukturreform angehen. Die Verhandlungen sollten nach einer "Cool down"-Phase weitergeführt werden.

Neos weiterhin für geordnete Insolvenz

Für die Neos habe sich durch das gestrige Nein der Griechen "nichts Wesentliches verändert", sagte Klubobmann Matthias Strolz am Montag vor Journalisten. Das Land brauche eine "geordnete Insolvenz – gut und gern auch unter einem anderen Namen", da es seine Schuldenlast nicht tragen könne. Voraussetzung für einen Schuldenschnitt sei aber, dass die griechische Regierung "tragfähige Punkte auf den Tisch legt". Erst dann könne man "entlang des klaren Mottos, Solidarität gegen Reformen", weiterverhandeln. (APA, 6.7.2015)

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