Griechischer Denkzettel für Europa

Kommentar6. Juli 2015, 01:02
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Nur Nein zu sagen reicht nicht – weder in Brüssel noch in Athen. Griechenland braucht einen Neuanfang, das Referendum weist den Weg

Das Kalkül der griechischen Regierung ist aufgegangen: Das kurzfristig angesetzte Referendum hat eine deutliche Mehrheit für ein Nein ergeben. Ein Nein zum Spardiktat aus Brüssel, so interpretierte es Premier Alexis Tsipras.

Kurz nach Schließung der Wahllokale gab der Regierungssprecher in Athen bekannt, dass die griechische Zentralbank noch am Sonntag neue Notfallkredite bei der Europäischen Zentralbank beantragen wird. Zuletzt war das Volumen für diese Notfallhilfen nicht erhöht, also de facto eingefroren worden.

Die griechische Regierung fühlt sich nach diesem Votum gestärkt. Tsipras und mit ihm Finanzminister Yanis Varoufakis werden – falls dies überhaupt möglich ist – noch selbstbewusster auftreten. Dabei wäre verbale Abrüstung nach der geschlagenen Wahlschlacht angebracht.

Ob die gefühlte Stärke eine tatsächliche ist, werden erst die Reaktionen der EU-Partner zeigen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande treffen sich am Montagabend. Unbeeindruckt kann sie der Ausgang des Referendums nicht lassen.

Das Votum ist ein Denkzettel für Europa. Nachdem der Wahlkampf und die Zeit der Schlachtrufe vorbei ist, sollten alle nach vorne schauen. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit den Griechen. Griechenlands Sparpolitik hat die Rezession vertieft, soziale Ungleichheiten verschärft und den Mittelstand in Bedrängnis gebracht. Eine von internationalen Institutionen forcierte Politik der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wird nicht richtiger, wenn sie um jeden Preis fortgesetzt wird.

Athen muss Zukunftsplan vorlegen

Umgekehrt muss die griechische Regierung ihren Plan vorlegen, wie sie die Zukunft des Landes aktiv gestalten will. Wer etwas von anderen will, muss sich dann auch an Vereinbarungen halten. Reformen sind in vielen Bereichen notwendig. Nur Nein zu sagen reicht nicht – weder in Brüssel noch in Athen.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen: kurzfristige Geldmittel zur Herstellung der finanziellen Liquidität, die griechischen Schulden sollten einer Neubewertung unterzogen werden und alle EU-Fonds und -Fördermöglichkeiten sollten angezapft werden, um die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands voranzutreiben. Das ist eine Art Marshallplan, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau ermöglichte. Auch Griechenland braucht einen Neuanfang, das Referendum weist den Weg. (Alexandra Föderl-Schmid, 5.7.2015)

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