Atomgespräche: IAEA-Team reist nach Teheran

5. Juli 2015, 20:26
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US-Außenminister Kerry: Sind noch nicht dort wo wir hinmüssen

Wien/Teheran – Stellvertreter des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wurden Sonntag Nacht in Teheran erwartet. Sie sollen Lösungen für ungeklärte Fragen in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm erkunden, berichtete der staatliche iranische Sender Press TV unter Berufung auf die Agentur IRNA.

Die IAEA will insbesondere klären, ob es im Atomprogramm des Iran eine mögliche militärische Dimension (PMD) gab oder noch gibt. Die IAEA wäre auch zuständig für Kontrollen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines etwaigen Atomabkommens zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland).

Eine Quelle aus dem Umfeld des iranischen Atom-Verhandlerteams meinte, obwohl die IAEA bisher noch keine zuverlässigen Dokumente vorgelegt habe, die Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen belegen würden, sei Teheran bereit, der Atombehörde dabei zu helfen, bei der Klärung dieser Fragen zu helfen. "Das ist keine schwierige Sache weil es keine Zweideutigkeiten gibt. Wir sind in dieser Hinsicht in keiner Weise besorgt", betonte die Quelle.

Amano hatte am Donnerstag in Teheran Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Shamkhani, geführt. Am Freitag hatte er in einer Stellungnahme erklärt, der Iran und die IAEA hätten nun in bestimmten Bereichen ein "besseres Verständnis" für einander, es sei aber noch mehr Arbeit für die Klärung offener Fragen einschließlich der PMD nötig. Am Samstag hatte Amano gesagt, ein diesbezüglicher Bericht der IAEA könnte bis Jahresende fertiggestellt werden.

Kerry drängt zur Eile

US-Außenminister John Kerry dringt vehement auf eine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm – warnt zugleich aber vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Es ist nun an der Zeit", das historische Abkommen wirklich zu schließen, sagte Kerry am Sonntag nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Javad Zarif in Wien.

Bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen seien echte Fortschritte erzielt worden. Trotzdem sei ein Erfolg noch nicht sicher. "Wir sind noch nicht da, wo wir hin müssen."

"Wir sind nie näher an einer Einigung gewesen", sagte Kerry. Dies sei aber keine Garantie für ein Abkommen. "Im Moment können die Verhandlungen noch in beide Richtungen gehen", warnte der US-Außenminister. Bei einigen der wichtigsten Punkte sei noch immer keine Einigung erzielt worden.

"Wir wollen guten Deal"

Auf die Frage von Journalisten, was geschehe, sollte keine Einigung zustande kommen, sagte Kerry: "Wir werden keinen schlechten Deal akzeptieren, wir wollen einen guten Deal." Wenn sich die andere Seite "absolut unnachgiebig zeigen sollte, sind wir gewillt, vom Verhandlungstisch aufzustehen", so der US-Außenminister. "Dies ist aber nicht unser Ziel", betonte Kerry unter Verweis auf entsprechende Aussagen von US-Präsident Barack Obama.

Kerry sprach am Sonntag insgesamt sieben Stunden mit Zarif. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow wollte am Sonntagabend zu den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt dazustoßen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wurden ebenfalls am Verhandlungsort erwartet.

Aufhebung der Sanktionen

Am Sonntag fanden auch mehrere technische Verhandlungsrunden statt. Hauptaugenmerk wurde auf die Frage nach dem Zeitplan und den Modalitäten für eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Teheran gelegt.

Unter der Leitung vom Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ex-Außenminister Ali Akbar Salehi, und dem US-Energieminister Earnest Moniz wurde am Sonntagnachmittag mehrere Stunden nach einer Einigung bei diesem heiklen Streitpunkt gesucht.

Das endgültige Vertragspapier soll laut Verhandlern mehr als 80 Seiten lang sein. Darin gibt es fünf Anhänge, wovon einer sich auf die Sanktionen konzentriert.

Auch beim Treffen zwischen Kerry und Zarif war laut Insidern die Aufhebung der Sanktionen das Hauptthema.

Die laufenden Atomverhandlungen könnten möglicherweise nicht in einer finalen Vereinbarung sondern in einer "Annahme eines Abkommens" enden, ohne formelle Unterzeichnung. Die weitere Umsetzung würde dann in drei Phasen erfolgen und könnte bis zum Jahresende abgeschlossen.

Ein westlicher Diplomat sagte am Sonntag, für den Ausgang der Atomverhandlungen gebe es vier mögliche Szenarien. Erstens: ein sofortiges umfassendes Abkommen, zweitens eine Vereinbarung, die formell in Wien verkündet wird und deren operative Umsetzung erst später erfolgt, drittens eine weitere Fristverlängerung für die Verhandlungen und viertens ein Scheitern sowie eine Vertagung auf den Herbst.

Armeekommandant: keine Freundschaft USA-Iran

Auch wenn zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) ein Abkommen unterzeichnet werden sollte bedeute dies nicht, dass zwischen Teheran und den USA jemals Freundschaft entstehen könnte. Das behauptete der hochrangige iranische Armeekommandant General Ahmad Reza Pourdastan am Sonntag laut Nachrichtenagentur FARS.

"Die USA könnten zu irgendeiner Vereinbarung im Rahmen der 5+1 mit uns kommen, aber wir sollten niemals eine positive Einschätzung unseres Feindes haben", so Pourdastan. Die Feindschaft zwischen den USA und dem Iran sei prinzipieller Natur und tief verwurzelt, "weil wir die Wahrheit und die Freiheit der Nationen anstreben, aber sie wollen die Nationen ausbeuten und in Ketten legen", erklärte der General. (APA, 5.7.2015)

  • John Kerry: "Wir werden keinen schlechten Deal akzeptieren"
    foto: ap/ronald zak

    John Kerry: "Wir werden keinen schlechten Deal akzeptieren"

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