Griechenland: Schicksalsfaden bleibt zum Zerreißen dünn

5. Juli 2015, 17:04
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Der entscheidende Tag für Griechenland könnte nun der 20. Juli sein. Begleicht das Land seine EZB-Schulden nicht, ist es endgültig pleite

Frage: Wie lange hat Griechenland jetzt Zeit, um einen neuen Deal auszuhandeln?

Antwort: Eine fixe Deadline gibt es nicht. Immer wieder taucht aber der 20. Juli in der Debatte auf. Dann muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Die Notenbank hat auf dem Höhepunkt der Eurokrise Schuldpapiere Athens aufgekauft, um Investoren zu beruhigen. Anleger haben Griechenland über diese Papiere in der Vergangenheit Geld geliehen, das das Land nun nicht ihnen, sondern der EZB zurückzahlen muss. Begleicht Griechenland diese Schulden nicht, wird es eng.

Frage: Was passiert, wenn Griechenland diesen Betrag an die EZB nicht zeitgerecht zurückzahlt?

Antwort: Griechische Banken sind von Nothilfen der Notenbank abhängig. Über die EZB fließen nun schon seit Monaten Milliarden an Hilfsgeldern in die griechischen Banken, ein Programm, das eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Geldnöten gedacht ist. Wenn Griechenland mit dem Versäumen der EZB-Deadline endgültig als pleite gilt, dann sind auch die stark vom Staat abhängigen griechischen Banken bankrott. Die EZB würde in Erklärungsnot kommen, wenn sie Gelder an offensichtlich kaputte Banken ausbezahlt. Sie müsste die Nothilfen wohl stoppen.

Frage: Hat die EZB das nicht längst getan – die Gelder wurden ja eingefroren?

Antwort: Nein, die EZB weitet die Hilfen nicht mehr weiter aus, die griechischen Banken haben aber weiterhin Zugang zu knapp 90 Milliarden Euro an Notenbankgeld. Die griechische Nationalbank vergibt kurzfristige Kredite, die sie immer wieder erneuert. Dass das nicht genug ist und die Institute in der vergangenen Woche schon nicht mehr öffnen konnten, zeigt ihre prekäre Lage.

Frage: Was geschieht, wenn die Nothilfen ganz gestoppt werden?

Antwort: Die Banken könnten nicht mehr geöffnet werden. Die Nothilfen füllen nämlich die riesige Lücke, die die in Scharen abgezogenen Spareinlagen hinterlassen haben. Die Institute müssten ganz geschlossen werden oder brauchen frisches Kapital. Banken sind dazu verpflichtet, bestimmte Eigenkapitalquoten vorzuweisen, andernfalls wird ihnen vom Aufseher der Betrieb verboten. Bekommt Griechenland für den Kapitalzuschuss keine Gelder vom Euroschutzschirm, muss das Land entweder griechische Spareinlagen dafür beschlagnahmen oder sich das nötige Geld durch das Drucken einer eigenen Währung beschaffen. Das käme einem Austritt aus dem Euro gleich, denn in der Währungsunion darf nur die EZB frische Geldscheine ausgeben. Griechenland hat immer wieder gesagt, dass Spareinlagen nicht angegriffen werden und der Austritt aus dem Euro ausgeschlossen ist. Das lässt sich aber nur vermeiden, wenn das Land weitere Hilfen aus dem Ausland erhält.

Frage: Also muss man sich vor dem 20. Juli einigen?

Antwort: Will man auf der sicheren Seite sein, ja. Die EZB könnte aber beide Augen zudrücken, wenn Griechenland und die Eurozone kurz vor einer Einigung stehen. Wie genau die Notenbanker in Frankfurt reagieren, lässt sich aber nicht abschätzen. Sie waren seit der Schaffung des Euro 2002 schlicht noch nie in einer solchen Situation.

Frage: Ist eine Einigung bis zu diesem Termin realistisch?

Antwort: Es wäre jedenfalls deutlich schneller gegangen, das alte Programm einfach zu verlängern. Ein neues Hilfsprogramm braucht das Okay aller Mitgliedsländer. In Deutschland und Finnland müssen zum Beispiel auch die Parlamente ihren Segen dazu geben. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte diese Woche, das gehe sich schon irgendwie aus. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling meinte, es dauere zumindest mehrere Wochen. Allerdings: Ohne den klaren politischen Willen der anderen Euroländer und auch Griechenlands, eine Einigung rasch durchzupeitschen, geht es sich nicht mehr aus.

Frage: Wo ein Wille, da ist ein Weg – oder?

Antwort: In der Krise war das bisher stets die Devise der mächtigsten Europolitiker. Zuletzt zeigten sich aber viele von ihnen genervt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vergangene Woche etwa, er schließe Griechenlands Austritt aus der Währungsunion nicht mehr aus. Ob das nur eine Botschaft an die griechische Bevölkerung vor dem Referendum war oder er es wirklich so weit kommen lassen würde, ist unklar. Fest steht, dass sich beide Seiten fünf Monate lang nicht einigen konnten. Jetzt haben sie nur einen Bruchteil dieser Zeit. Die Eurogruppe deutete darüber hinaus schon an, dass Griechenland wegen des Bankenchaos in einer schlechteren finanziellen Lage sei. Die alten Vereinbarungen dürften nun nicht mehr ausreichen, was eine Einigung weiter erschwert. (Andreas Sator, 6.7.2015)

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