Klagenfurt muss höhere Zinsen zahlen

5. Juli 2015, 17:17
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Die Abstufung Kärntens und Niederösterreichs durch die Ratingagentur Moody's trifft die beiden Bundesländer hart

Klagenfurt / St. Pölten / Wien – Die Freitagnacht bekanntgegebene Herabstufung der Bonität von Kärnten und Niederösterreich hat insbesondere für das verschuldete südlichste Bundesland weitreichende Folgen. Das Land muss künftig höhere Zinsen zahlen, und das nicht zu knapp. Um 0,5 Prozentpunkte, in Summe rund eine Million Euro, erhöht sich die Zinsbelastung bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur GmbH (Öbfa), erfuhr der STANDARD aus dem Büro von Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ).

Da Kärnten für diese neuerliche Herabstufung "nicht verantwortlich zu machen sei", will Schaunig beim Bund darauf hinarbeiten, dass dieser von der mit dem niedrigeren Rating verbundenen Verschlechterung der Konditionen, zu denen sich Kärnten derzeit über die Öbfa finanziert, möglichst absieht.

340 Millionen Kreditrahmen

Ob dies gelingt, ist derzeit offen. Aktuell hat Kärnten bei der Öbfa 200 Millionen Euro finanziert – und zwar für Landeskredite und Zahlungen für ausgegliederte Rechtsträger wie Krankenanstalten. Insgesamt beträgt der Spielraum, mit dem sich Kärnten bei der Öbfa im Rahmen eines kürzlich eingegangenen Vertrags verschulden kann, 340 Millionen Euro.

Die im Vertrag fixierten Einsparungen würden nun noch schwieriger umzusetzen sein, heißt es. Der Vertrag regelt, wie hoch jedes Jahr der Abgang nach den Maastricht-Kriterien maximal sein darf.

Schaunig bezeichnete das Downgrading Kärntens von BAA3 auf BAA2 in einer Aussendung als "wenig erfreulich" und "nicht unbedingt nachvollziehbar". Wenn Kärnten das Budgetziel – ein um 15 Prozent verbessertes Stabilitätspaktergebnis – in den kommenden Jahren einmal nicht erreichen sollte, sind in dem mit der Öbfa abgeschlossenen Vertrag Sanktionen vorgesehen.

Niederösterreich: Heta schuld

Für Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) war das Heta-Moratorium Grund für den Verlust der Topbonität AAA seines Bundeslandes. Dies sei "so zu erwarten" gewesen. "Es ist dem Kriminalfall Kärnten sowie den allgemeinen Auswirkungen des verhängten Heta-Moratorium geschuldet", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme Sobotkas. Niederösterreich sei jedoch mit der zweithöchsten Bonität (AA1) auf einem Level mit Großbritannien oder den Schweizer Kantonen Luzern und St. Gallen.

Auch Schaunig meinte, dass die Abstufungsgründe hauptsächlich auf die Unsicherheit bezüglich weiterer Aktivitäten der Finanzmarktaufsicht (FMA) zurückzuführen seien. (Johanna Ruzicka, 6.7.2015)

  • Eine Million Euro monatlich wird Kärnten wegen der Bonitätsverschlechterung an höheren Zinsen nach Wien überweisen müssen. Finanzlandesrätin Schaunig ersucht um Nachsicht.
    foto: apa / eggenberger

    Eine Million Euro monatlich wird Kärnten wegen der Bonitätsverschlechterung an höheren Zinsen nach Wien überweisen müssen. Finanzlandesrätin Schaunig ersucht um Nachsicht.

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