Ägypten will Journalisten für "falsche" Opferzahlen bestrafen

5. Juli 2015, 16:16
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Neues Gesetz verbietet Abweichen von offizieller Darstellung

Kairo – Journalisten müssen in Ägypten künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn sie nach Anschlägen "falsche" Opferzahlen verbreiten. Justizminister Ahmed al-Sind bestätigte am Sonntag Berichte ägyptischer Zeitung, die aus dem Gesetzesentwurf für das neue Anti-Terror-Gesetz zitierten.

Demnach müssen Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, "die offiziellen Angaben widersprechen". Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hisham Barakat am vergangenen Montag schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett hat der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zugestimmt. Wie Justizminister Sind sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zur der Verschärfung.

"Schlecht für die 'Moral' des Landes"

Der ägyptische Ableger der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte am Mittwoch eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei mindestens 21 Soldaten und mehr als hundert Jihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen genannt und von zwischen 70 und bis über einhundert Toten gesprochen.

Sind sagte, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes. Die Regierung habe daher keine andere Wahl gehabt, als "neue Regeln" einzuführen. Es handle sich dabei aber nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Es geht nur um Zahlen", fügte der Minister hinzu. (APA, 5.7.2015)

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