"Alternative für Deutschland" driftet nach rechts

5. Juli 2015, 16:15
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Der nationalkonservative Flügel übernimmt die Partei "Alternative für Deutschland". Der Partei droht nun das Zerbrechen

Berlin – Tumultartige Szenen waren der Wahl von Frauke Petry zur neuen, alleinigen Vorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vorangegangen. Parteigründer Bernd Lucke wurde Samstag bei seiner Rede in der Essener Grugahalle mit Buhrufen niedergeschrien, das Parteitagspräsidium musste mehrfach zur Ruhe mahnen. Insbesondere als Lucke vor Vorurteilen gegenüber dem Islam warnte, steigerte sich die Empörung eines großen Teils der Teilnehmer. Der Ökonomieprofessor wies darauf hin, dass mehr als zwei Millionen Muslime in Deutschland leben würden, und fragte: "Was wollen wir denn mit diesen Menschen machen?"

Begrenzte Zuwanderung

Frauke Petry, bisher Kovorsitzende der Partei, hatte auf diese Frage eine Antwort parat, die den meisten Parteimitgliedern gefiel. Der Islam vertrete ein Staatsverständnis, "das uns in Mitteleuropa völlig fremd ist und das mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist". Die sächsische Landeschefin forderte: "Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das bewerkstelligen wollen." Mit Blick auf die islamkritischen Pegida-Proteste erklärte sie, auch wenn man nicht alle Forderungen teile, seien es diese Bürger, "für die wir primär Politik machen wollen".

Als Beispiel nannte sie eine russlandfreundlichere Außenpolitik oder eine Begrenzung der Zuwanderung. Bei der darauffolgenden Abstimmung stimmten 60 Prozent der anwesenden Parteimitglieder für Petry und damit für einen stärkeren national-konservativen Kurs der Partei. Das Ergebnis war deutlicher als erwartet. Bernd Lucke kam hingegen nur auf 38 Prozent der Stimmen.

Damit wird die 40-jährige Petry alleinige Parteichefin und führt in Zukunft die Geschicke der AfD. Bisher wurde die 2013 gegründete Partei von drei gleichberechtigten Vorsitzenden geleitet, zu denen auch Lucke und Petry zählten. Seit Monaten tobt der Machtkampf zwischen den beiden, nun droht der Partei eine Spaltung.

Neugründung "nicht ausgeschlossen"

Denn bereits am Samstagabend beschloss Luckes liberale Initiative "Weckruf 2015", die unter anderem islamfeindliche Positionen ablehnt, eine Befragung ihrer Mitglieder über das weitere Vorgehen. Dabei werde eine Parteigründung nicht ausgeschlossen, sagte die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius. Noch während des Parteitags verließen außerdem zahlreiche Anhänger Luckes am Samstag die Halle.

Die Streitigkeiten haben sich mittlerweile auch auf die AfD-Umfragewerte ausgewirkt. In den meisten bundesweiten Umfragen liegt die Partei unter der Fünfprozenthürde, die für einen Einzug in den Bundestag übersprungen werden muss. Noch vor einigen Monaten konnte die Partei sicher mit einem Erfolg bei der Wahl im Jahr 2017 rechnen. Lucke sei das "gutbürgerliche Aushängeschild" der AfD gewesen, sagt der Politologe Jürgen Falter zu Reuters. "Der ist frei von jedem Verdacht, dass er irgendwo rechtsextrem sein könnte." Ohne ihn werde die AfD viel angreifbarer.

Eine Kostprobe gab FDP-Chef Christian Lindner, der unmittelbar nach Luckes Niederlage erklärte: "Die Entscheidung für Petry macht die AfD zur Pegida-Partei." (Reuters, mhe, 6.7.2015)

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