Noch keine Entscheidung für deutsches Maut-Konsortium Toll Collect

5. Juli 2015, 14:47
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Verkehrsministerium: Europaweite Ausschreibung notwendig

Berlin – Das deutsche Verkehrsministerium hat dementiert, dass es bei der Lkw-Maut über 2018 hinaus ohne europaweite Ausschreibung auf das System Toll Collect von Daimler und der Deutschen Telekom setzt. Eine Sprecherin sagte am Samstag, die Vergabe für den Betrieb ab 2018 sei nur über eine europaweite Ausschreibung möglich.

"Anderslautende Medienberichte sind demnach falsch", sagte die Sprecherin des Verkehrsministeriums. "Spiegel" und "Frankfurter Rundschau" hatten berichtet, die Regierung wolle das Toll-Collect-System über 2018 hinaus behalten.

Die Blätter beriefen sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heiße es, bis zum Ende des aktuellen Betreibervertrages im Herbst 2018 könne kein komplett neues Mautsystem errichtet werden. In drei Jahren soll die Lkw-Maut von Autobahnen und wenigen Fernstraßen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Daimler und Telekom hatten bereits signalisiert, dass sie bereitstehen, die Maut auch über 2018 hinaus einzutreiben. Allerdings hatten Insider im Juni gesagt, das Konsortium müsse die Bedingungen einer möglichen Neuausschreibung abwarten.

Das Verhältnis zwischen dem Bund und Toll Collect ist durch einen Rechtsstreit über den verzögerten Start des Systems 2005 belastet, der in einem Schiedsverfahren ausgetragen wird. Der Bund fordert rund sieben Milliarden Euro Schadenersatz. Die Konzerne wiederum fordern rund eine Milliarde Euro ausstehender Vergütungen. (APA/Reuters, 5.7.2015)

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