Die politische Mitte versagt bei der "Vollendung" der EU

Kolumne5. Juli 2015, 15:54
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Die Stabilisierungskraft der "politischen Mitte" ist Vergangenheit

"Wann immer der politische Frieden oder das wirtschaftliche Wachstum gefährdet ist, werden die Integrationslautsprecher aufgedreht, um mit Europa -Pathos die Straßen und Plätze zu beschallen." Das werde ab nun nicht mehr funktionieren, schrieb Rainer Hank, Wirtschaftschef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Ende Juni angesichts der griechischen Tragödie. Sie habe jetzt schon den "Mythos Europa" entzaubert.

Entblättert hat dieser Konflikt zwischen den "Institutionen" und der griechischen Außenseiter-Regierung auch die Legenden der "Vertiefung" und der "Vollendung" der EU. Just im Kontext der Verhandlungen mit dem kleinen südlichen Eurostaat haben die Vorsitzenden europäischer Spitzeninstitutionen, darunter Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, Vertiefung und Vollendung als Instrumente bezeichnet, mit denen die "globalen Herausforderungen" am besten bewältigt werden könnten.

Aber was ist Vertiefung überhaupt? So wie sie schon jahrelang von Spitzenpolitikern vorgetragen wird, reicht sie fast an die sakrale "Evangelisierung Europas" heran, ein Grundanliegen der Vorgänger des Papstes Franziskus. Tatsächlich sollte sie mit hilfe des Euro, der laut Angela Merkel "mehr als eine Währung" ist, "Vollendung" bringen, "um in Krisenzeiten solidarisch sein zu können".

Damit ist wohl Schluss. Zwar zeigen sich die Finanzminister der Eurozone solidarisch, aber es ist eine Solidarität der Geldpolitiker. Mehr nicht. Der Satz "Das Geld regiert die Welt" hat wieder einmal und vehement in Erinnerung gerufen, worum es geht. Um die Durchsetzung einer Finanz- und Wirtschaftsordnung, die mit der "sozialen Marktwirtschaft" wenig zu tun hat. Es ist beispielsweise nicht bekannt, ob der österreichische Minister Hans Jörg Schelling auf EU-Ebene die Grundsätze der heimischen Steuerreform vertreten hat: den Mittelstand entlasten, große Einkommen belasten.

In der Causa Griechenland wird, ebenfalls unter dem Titel "Reform", von den Mächtigen der Eurozone genau das Gegenteil verfochten. Wie soll Vertiefung gelingen, wenn die Integration über die nützlichen Ziele der "Sparsamkeit" hinausschießt? Wenn sie im Sinne des IWF und seiner Präsidentin Christine Lagarde neoliberale Ziele verfolgt? Staatliche Unternehmen soll es nicht mehr geben, alles wird privatisiert. Die jüngste Realität hat aber gezeigt, dass im Pleitefall erst wieder der Staat einzuspringen hat – und damit die Steuerzahler.

Dazu kommt das Versagen der großen Parteien der Mitte. Siehe Arbeitslosigkeit, siehe Flüchtlingsprobleme, siehe Überwachung der Bürger. Davon profitieren die politischen Ränder. Siehe Syriza, siehe die FPÖ, siehe Dänemark. Die These, die radikalen Parteien würden schuld sein, wenn das europäische Projekt scheitert, vertauscht Ursache und Wirkung.

Der Mythos von der starken "politischen Mitte" und deren Stabilisierungskraft ist Vergangenheit. Die großen Volksparteien haben versucht, das Idealbild von Europa am Euro aufzuhängen. Das ist gründlich schiefgegangen. (Gerfried Sperl, 5.7.2015)

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