Aufregung um Managerbüro in Sozialwohnung

6. Juli 2015, 05:30
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Die Tochter des Geschäftsführers eines Wiener Wohnbauträgers erhielt eine geförderte Wohnung im Kabelwerk. Dort betreiben Vater und Tochter ein Büro

Wien – Einige Mieter sind verwundert, andere verärgert, der Betroffene selbst spricht von einer "unerhörten Neidgesellschaft". Es geht um das neugestaltete Stadtteilprojekt Kabelwerk in Wien-Meidling, in dem zahlreiche geförderte Wohnungen entstanden sind. Die geförderten Wohnbauten wurden unter Verwendung von Förderungsmitteln des Landes Wien von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Kabelwerk Bauträger GmbH errichtet und verwaltet.

Eine der geförderten Wohnungen im sogenannten Teil "Karree" mit langen Wartelisten, für die ein Wohnbedarf anzuführen ist, wurde der Tochter von Peter Fleissner zugeteilt. Peter Fleissner ist Geschäftsführer der Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Wohnung im Kabelwerk ist aber nicht nur Wohnort der Tochter, sondern auch Sitz der privaten Firma Building Development Network (BDN). Die zwei Geschäftsführer sind Peter Fleissner und seine Tochter. Das Kerngeschäftsfeld ist laut Homepage die "Projektentwicklung und Umsetzung von nachhaltigen, intelligenten Immobilienprojekten" sowie Beratung. Als Partner werden unter anderen die Kabelwerk Bauträger GmbH angeführt – also jene Gesellschaft mit Fleissner als Geschäftsführer – sowie weitere Institutionen, die auch Gesellschafter der Kabelwerk Bauträger GmbH sind.

Enge Verflechtung

Bei einer derartig engen Verflechtung verwundert es nicht, dass die beiden Büros von Fleissner – einmal als Geschäftsführer der Kabelwerk Bauträger GmbH, einmal als Geschäftsführer seiner privaten Firma BDN – nur durch zwei Stockwerke voneinander getrennt sind.

In den Mietverträgen für die Wohnanlage steht, dass die geförderten Wohnungen ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken des Mieters verwendet werden dürfen. Eine Änderung dieses Verwendungszwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Diese habe man "natürlich eingeholt", sagt Fleissner dem STANDARD. Im Aufsichtsrat der Kabelwerk Bauträger GmbH sitzt unter anderem Gewog-Chef Karl Wurm: Dieser kaufte sich in dem von seiner gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft errichteten Sozialbau ein Penthouse und geriet dadurch selbst in die Kritik.

"Völlig ordnungsgemäß"

Zudem habe man laut Fleissner auch eine Genehmigung von der MA 50 (Abteilung Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten) in Ressortverantwortung von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) erhalten, einen Raum der geförderten Vierzimmerwohnung als Privatbüro zu nutzen. "Das ist alles völlig ordnungsgemäß, rechtens und erlaubt." Eine schiefe Optik sieht Fleissner nicht, er verweist auf "haltlose Anschuldigungen". Eine anonyme Sachverhaltsdarstellung, die dem STANDARD vorliegt, wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

Ein eigenes Büro außerhalb seines Einflussbereichs im Kabelwerk wollte sich Fleissner laut Eigenangaben nicht mieten. Stellvertretend für seine Tochter sagte er: "Wohnen und Arbeiten in einem muss möglich sein – auch im geförderten Wohnbau." Er verwies auf zahlreiche Selbstständige, die ihre geförderten Wohnungen im Kabelwerk auch als Büros nützen würden. Auch ein Arzt könne sich Arbeitsräume im geförderten Wohnbau einrichten, "sofern Wohnen als Hauptzweck bestehen bleibt".

Wurm entlastet

Gewog-Chef Karl Wurm, der auch dem Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) vorsteht, wurde nach seinen umstrittenen Wohnungskäufen vom Verband entlastet. Ihm wurde einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. "Die Wohnungskäufe erscheinen wohl im ungünstigen Licht, wurden aber rechtlich korrekt abgewickelt", heißt es vom Verband. Es sollen aber künftig härtere Complianceregeln für den geförderten Wohnbau gelten, ein Verhaltenskodex soll eingeführt werden. (David Krutzler, 6.7.2015)

  • Rund 3500 Personen wohnen im Kabelwerk in Wien-Meidling in geförderten Wohnungen. Eine der Wohnungen gehört der Tochter des Kabelwerk-Geschäftsführers – der dort auch ein Büro hat.
    foto: robert newald

    Rund 3500 Personen wohnen im Kabelwerk in Wien-Meidling in geförderten Wohnungen. Eine der Wohnungen gehört der Tochter des Kabelwerk-Geschäftsführers – der dort auch ein Büro hat.

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