Pühringer will Asyl-Quoten für EU-Staaten, aber nicht für Gemeinden

5. Juli 2015, 14:49
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Wahlkämpfender Landeshauptmann will bis Ende Juli fixe Quartiere für Geflohene schaffen

Wien – Josef Pühringer (ÖVP) ist gegen eine starre Aufteilung von Flüchtlingen auf die Gemeinden. Das sagte Oberösterreichs Landeshauptmann, der seit Juli Vorsitzender der Landeshauptleute ist, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Fixe Quartiere bis Ende Juli

Asyl ist für Pühringer ein Thema, "das man auf der einen Seite mit Hausverstand und der anderen Seite mit Anstand lösen muss". Die Zeltstädte, die nunmehr in ganz Österreich als Notquartiere aufgebaut werden, sind für ihn nur eine "Notlösung", die bald verschwinden müsse. In Oberösterreich solle dies mit Ende Juli geschehen, bis dann sollten weitere fixe Quartiere geschaffen worden sein. Pühringer plädierte auch abermals für ein Quotensystem zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sowie für die Einführung temporärer Grenzkontrollen und der Schleierfahndung.

"Klar unterscheiden" will Pühringer zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. Einen noch restriktiveren Vorschlag hat er am Samstag in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" gemacht: Asylberechtigte sollten in ihr Ursprungsland zurückkehren, sollte der Asylgrund dort wegfallen. Dennoch stößt sich Oberösterreichs Landeshauptmann an der FPÖ-Linie zu den Flüchtlingen. "Es ist ärgerlich, dass jemand bei einem Thema absahnt, der fußfrei in der Komfortzone sitzt und zur Lösung überhaupt nichts beiträgt."

Acht Prozent minus "sehr unangenehm"

Trotz aller Kritik an der FPÖ will Pühringer eine Koalition mit den Freiheitlichen nach der Landtagswahl nicht völlig ausschließen. Zuerst müsse der Wähler entscheiden, dann hätten die politischen Parteien daraus das Bestmögliche zu machen. Nur so viel: "Ob jemand koalitionsfähig ist oder nicht, entscheidet er selbst." Ein Minus von etwa acht Prozentpunkten für die ÖVP, welches laut Umfragen möglich sein dürfte, würde Oberösterreichs Landeshauptmann laut eigener Aussage als "sehr unangenehm" empfinden.

Als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nahm Pühringer sich selbst aus dem Spiel: "In meiner Lebensplanung ist es ganz sicher nicht." Sein niederösterreichischer Amts- und Parteikollege Erwin Pröll sei zumindest "ein guter Kandidat – genau so wie einige andere".

Grüne: "Pühringer rückt nach rechts"

Der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober sieht seinen Koalitionspartner indes immer weiter nach rechts rücken. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) habe die Koalitionstür zur FPÖ in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag "nicht geschlossen, sondern sie in Wirklichkeit weiter geöffnet", meinte er in einer Aussendung.

"Damit muss bisherigen VP-Wählerinnen und Wählern klar sein, dass sie mit einer Stimme für die VP zu schwarzblau beitragen können", reagierte der Grüne Anschober auf Aussagen des Landeshauptmannes, wonach er keine Koalition vor der Wahl ausschließe. Die Grünen seien damit die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich von der FPÖ abgrenze: "Nur wenn Grün stark gewinnt, hat Blau keine Chance." Anschober lud daher bisherige ÖVP-Wähler dazu ein, "ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen". (APA, 5.7.2015)

  • Pühringer sieht die FPÖ "fußfrei in der Komfortzone"
    foto: apa/rubra

    Pühringer sieht die FPÖ "fußfrei in der Komfortzone"

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