Netanjahu: Abkommen "schlimmer" als der Deal mit Nordkorea

5. Juli 2015, 13:34
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Israels Ministerpräsident: "Was sich bei den Gesprächen in Wien abzeichnet ist ein Zusammenbruch, kein Durchbruch"

Jerusalem – Mit massiven Vorhaltungen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Endphase der internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran kommentiert. "Was sich bei den Gesprächen in Wien abzeichnet ist ein Zusammenbruch, kein Durchbruch", sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

"Die Zugeständnisse der Großmächte wachsen von Tag zu Tag", kritisierte er. Die Atomverhandlungen in Wien sollen bis Dienstag zum Abschluss kommen.

Der israelische Ministerpräsident warnte, die sich abzeichnende Vereinbarung ermögliche dem Iran "die Produktion der Kernstücke vieler Atombomben" und spüle durch die Aufhebung der Sanktionen "hunderte Milliarden Dollar in seine Kassen zur Finanzierung des internationalen Terrors".

"Schlimmer" als Deal mit Nordkorea

Netanjahu sagte, der bevorstehende Deal sei "schlimmer als derjenige, der Nordkorea in den Besitz von Atomwaffen brachte. Denn hier geht es sowohl um eine Bedrohung mit nicht-konventionellen Waffen als auch um eine breite konventionelle Gefahr für Israel, die Länder der Region und die ganze Welt".

Die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland verhandelt derzeit mit Teheran über ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts über das iranische Atomprogramm. Für Streit sorgte zuletzt insbesondere die Frage, ob Inspektoren auch Zugang zu Militäranlagen erhalten. Zudem bleibt der Zeitplan für die Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran zu klären. Am Sonntag wurden auch die noch fehlenden Außenminister am Verhandlungsort in Wien erwartet.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erwartet, noch 2015 ihre Untersuchung zum Verdacht auf ein militärisches Atomprogramm des Iran vor dem Jahr 2003 abschließen zu können. IAEA-Generaldirektor Yukia Amano sagte am Samstag, im Falle einer Kooperationsbereitschaft des Iran könnte bis Jahresende ein Bericht fertiggestellt werden.

Amano äußerte sich nach einem Besuch in Teheran, wo er insbesondere mit Präsident Hassan Rohani zusammengetroffen war. Die IAEA geht seit Jahren dem Verdacht nach, dass der Iran vor 2003 ein militärisches Atomprogramm unterhielt. (APA, 5.7.2015)

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