Daten & Fakten zum Referendum

5. Juli 2015, 10:45
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Wer stimmt, warum – was steht auf dem Spiel

Athen – Knapp zehn Millionen griechische Wähler sind am Sonntag aufgerufen, beim Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber abzustimmen. Dabei sollen sie die Frage, ob sie im Gegenzug für weitere Hilfsgelder weitere Sparmaßnahmen akzeptieren, mit Ja oder Nein beantworten.

Das vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor rund einer Woche einberufene Referendum musste in nur acht Tagen organisiert werden. Die letzte Volksabstimmung in Griechenland liegt 41 Jahre zurück – 1974 wählten die Griechen die Monarchie ab.

Wie lautet die Frage?

"Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?", heißt es zunächst auf dem Stimmzettel. Anschließend wird ausgeführt, dass der Plan aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: "Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus" und "Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden".

Angekreuzt werden kann "Nein" oder "Ja", wobei das von der Regierung befürwortete "Nein" über dem "Ja" auf dem Stimmzettel steht. Kritiker bemängeln die Komplexität der Fragestellung, die verwirrend und übermäßig fachspezifisch sei. Da das jüngste Hilfsprogramm für Griechenland bereits am Dienstagabend auslief, werden die Griechen überdies aufgefordert, über ein Angebot abzustimmen, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt.

Warum gibt es ein Referendum?

Nach fünfmonatigen Verhandlungen überraschte Tsipras seine europäischen Kollegen in der Nacht auf Samstag vergangener Woche mit der Ankündigung der Volksabstimmung. Seine Regierung ist überzeugt, dass ein Nein ihre Verhandlungsposition bei den Gläubigern stärkt und ein "besserer Deal" möglich ist.

Wer will was?

Die Regierungskoalition aus Tsipras' linker Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) wirbt für ein Nein. Auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist für ein Nein.

Die Oppositionsparteien, zu denen die Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) und die Mitte-Links-Parteien Pasok und To Potami gehören, sind für ein Ja. Die Kommunistische Partei wirbt dafür, ungültige Stimmzettel abzugeben.

Was steht auf dem Spiel?

Die Gläubiger, die zum Ja aufrufen, sehen in einem Nein eine Ablehnung des Euro oder zumindest einen Sprung ins Ungewisse, der die Beziehungen Griechenlands zur Eurozone beschädigen kann.

Ein Ja dagegen wäre ein schwerer Schlag für die griechische Regierung und würde deren Legitimität infrage stellen. Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte bereits seinen Rücktritt für den Fall eines Sieges des Ja-Lagers an.

Wer stimmt ab?

Registriert sind 9.855.029 Wähler. Sie können ihre Stimme am Sonntag in 19.159 Stimmlokalen landesweit abgeben. Um die Leute zur Stimmabgabe zu ermutigen, gibt es Ermäßigungen für Zug- und Busfahrkarten sowie bei Inlandsflügen. So soll sichergestellt werden, dass sie ihren Stimmbezirk erreichen können.

Die eine Million im Ausland lebenden Griechen müssten zur Abstimmung zurück in die Heimat fliegen. Angesichts des kurzfristig einberufenen Referendums dürfte das nur für wenige realisierbar sein.

Was kostet das Referendum?

Dem griechischen Innenministerium zufolge liegen die Kosten für die Abstimmung bei etwas unter 25 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der Summe, die für die Parlamentswahl im Jänner ausgegeben wurde, als Syriza an die Macht kam.

Wann steht das Ergebnis fest?

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 MESZ) und schließen um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr MESZ gerechnet. Dann kommt es darauf an, wie eng das Rennen zwischen Ja und Nein ist, damit Tsipras sich entweder zum Sieger erklären kann oder seine Niederlage einräumen muss. (APA/AFP, 5.7.2015)

  • 9.855.029 registrierte Wähler dürfen am Sonntag abstimmen.
    foto: reuters/jean-paul pelissier

    9.855.029 registrierte Wähler dürfen am Sonntag abstimmen.

  • Regierungschef Alexis Tsipras, leger wie immer – offener Hemdskragen, ohne Krawatte – hat seine Stimme bereits am Morgen abgegeben.
    foto: apa/epa/armando babani

    Regierungschef Alexis Tsipras, leger wie immer – offener Hemdskragen, ohne Krawatte – hat seine Stimme bereits am Morgen abgegeben.

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