Libyen: EU-Schiffe können nicht einfach in libysche Gewässer

4. Juli 2015, 13:59
24 Postings

Premier Al-Thani: Intervention müsste auch Südgrenze in Betracht ziehen

Tripolis – Die von den Europäern anerkannte Regierung Libyens will der EU keine freie Hand zu einem Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler in libyschen Hoheitsgewässern geben.

"Wenn es solch eine Intervention gibt, um Menschenschmuggler zu stoppen oder illegale Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sollte es unter der Aufsicht und Koordination einer neuen nationalen Regierung stattfinden", sagte Ministerpräsident Abdullah al-Thani der Zeitung "Times of Malta" am Samstag. Eine mögliche libysche Einheitsregierung bräuchte allerdings die Unterstützung internationaler Truppen.

Al-Thani fügte hinzu, die libysche Regierung würde eine Intervention nur akzeptieren, wenn diese sich nicht nur auf die Küsten reduziere, sondern auch die Südgrenze in Betracht ziehe. Durch die Sahara kommen jeden Tag schätzungsweise bis zu 1.000 Flüchtlinge nach Libyen.

Zwei Regierungen

In dem ölreichen Land gibt es vier Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente; zudem werden große Gebiete von Milizen beherrscht, darunter einem Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis wird von Islamisten unterstützt, die nach Tobruk geflohene Regierung gilt als international anerkannt. Die Machthaber in Tobruk und in Tripolis verhandeln unter Vermittlung der Vereinten Nationen über die Bildung einer Einheitsregierung. Al-Thani rechnet damit, dass sich die Gespräche noch bis Dezember hinziehen.

Zehntausende Flüchtlinge aus Afrika und Syrien machen sich derzeit von Libyen aus auf den Seeweg nach Europa. Im Mittelmeer läuft ein EU-Militäreinsatz gegen libysche Schlepperbanden. In der ersten Phase sollen die Soldaten Informationen über die Routen der Menschenschmuggler sammeln. Danach ist geplant, Schlepperschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. In fremden Hoheitsgewässern ist dafür aber ein UNO-Mandat oder die Zustimmung des Landes nötig. (APA, 4.7.2015)

Share if you care.