Schelling glaubt an Verhandlungslösung mit Tsipras

3. Juli 2015, 21:16
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Größtes Problem nicht Inhalte, sondern gestörtes Vertrauensverhältnis – Grexit für Europa verkraftbar – Tusk: Votum nicht über Euro-Verbleib

Wien/Athen – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) glaubt im Schuldenstreit mit Griechenland an eine Lösung. "Ich glaube, dass wir noch zu einer Verhandlungslösung kommen werden", sagte Schelling in der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Eine Einigung mit der Regierung Tsipras sei für ihn möglich. Für Europa wäre ein Grexit ökonomisch leicht verkraftbar, aber nicht für Griechenland.

Bei einem "Nein" der Griechen bei der Volksabstimmung am Sonntag werde es aber eng: "Es wird immer eine Möglichkeit geben. Aber es wird natürlich schwieriger", so Schelling. Das größte Problem sei "nicht mehr der Inhalt, sondern die komplett gestörte Vertrauensbasis zwischen Griechenland und den anderen Euroländern."

Altes Hilfsprogramm "ist tot"

Ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland müsste aber auf jeden Fall neu gestartet werden. "Das alte ist tot und kann nicht verlängert werden. Und ein neues Hilfsprogramm kostet Zeit", sagte der Finanzminister der Zeitung.

Einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurzone ist für Schelling "aus finanzwirtschaftlicher Sicht" kein Horrorszenario. "Für Europa wäre das ökonomisch leicht verkraftbar." Für Griechenland wäre ein Grexit schon "wesentlich dramatischer", weil die Staatsschulden bei Einführung einer eigenen Währung inklusive Abwertung von 200 auf 400 Prozent des BIP steigen könnten. Negative Implikationen sieht der Finanzminister "vor allem aus politischer Sicht für das Projekt Europa".

Risiko für Österreich "überschaubar"

Griechenland schuldet Österreich im Rahmen eines bilateralen Kredits insgesamt 1,56 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2041. Die Rückzahlung des Kredits ist ab dem Jahr 2020 vereinbart. "Derzeit ist bei diesem Kredit das einzige Bedrohungspotenzial, dass die Griechen die Zinsen in Höhe von 7,5 Millionen Euro nicht bezahlen können", so Schelling. Österreich hat außerdem Haftungen von 3,9 Milliarden Euro beim Rettungsschirm EFSF übernommen. "Damit diese schlagend wird, müsste die EFSF insolvent werden. Das wird nicht eintreten", betonte der Finanzminister. Beim EFSF gebe "es maximal einen Schuldenschnitt, den wir halt anteilig mittragen müssten." Das Risiko sei daher "überschaubar".

Das Griechenland die heimischen Steuerzahler gar nichts kosten wird, wollte Schelling nicht bestätigen. "Nein, das sage ich nicht. Langfristig ist die vollständige Rückzahlung nicht sichergestellt."

Tusk: Votum "ganz eindeutig" nicht über Eurozone

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag in einem Interview mit dem Internetmagazin Politico zu Protokoll gegeben, dass es sei bei der Abstimmung vom Sonntag aus seiner Sicht nicht um den Verbleib Griechenlands im Euro gehe. Die EU suche nach Wegen, Griechenland im Euro zu halten. Bei dem Referendum gehe es "ganz eindeutig" nicht um die Eurozone.

Ähnlich wie Schelling sieht Tusk die möglichen Szenarien nach der Abstimmung: Sollten die Griechen am Sonntag mit "Ja" stimmen, bestehe die Chance, ein neues Kapitel bei den Verhandlungen aufzuschlagen. Sollten sie sich für "Nein" entscheiden, werde der Verhandlungsspielraum natürlich kleiner. (APA, Retuers, 3.7.2015)

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