Russland: Pensionen für "inoffizielle Mitarbeiter" von Polizei und Geheimdienst

3. Juli 2015, 19:42
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Kritiker: Gesetzgeber agiert zunehmend im Interesse des Sicherheitsapparates

Moskau – In Russland erhalten hauptberufliche Geheimdienst- und Polizeispitzel nunmehr für diese Tätigkeit einen Pensionsanspruch. Eine diesbezügliche Gesetzesnovelle wurde am Freitag im Amtsblatt der "Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht.

"Bürger, die auf Basis eines Vertrages und hauptberuflich für Sicherheitsorgane tätigt sind, haben das Recht auf einen Pensionsanspruch", heißt es in der Novelle. Sie bezieht sich auf nichtoffizielle Mitarbeiter, die den betreffenden Diensten Informationen verschaffen. In Ermangelung von Bestimmungen im Pensionsrecht, so erklären die Gesetzesautoren im offiziellen Kommentar, hatte es bisher keine diesbezüglichen Ansprüche gegeben.

Koordination mit dem FSB

Die Novelle, die nach Beschlussfassung in Duma und im Rat der Föderation am 29. Juni von Präsident Wladimir Putin unterschrieben worden war, ist eine von vielen aktuellen Entscheidungen im Interesse des staatlichen Sicherheitsapparates und insbesondere des russischen Geheimdiensts FSB.

In einer weiteren Novelle, die ebenso am Freitag im Amtsblatt publiziert wurde, wird dem FSB auch eine Vorherrschaft bei Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen zugeschrieben: Alle anderen Sicherheitsbehörden, so heißt es nun, müssen ab sofort "Organisation und Taktik von verdeckten Observationsmaßnahmen" mit dem FSB koordinieren. Tendenziell dürfte dies bedeuten, dass gegen den Willen des zunehmend mächtigen Geheimdienstes das Innenministerministerium oder die Antidrogenbehörde FSKN kaum mehr unter Verdacht stehende FSB-Mitarbeiter abhören wird können. (APA, 3.7.2015)

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