Griechischer Staatsrat lehnt Beschwerde gegen Referendum ab

3. Juli 2015, 19:37
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Volksentscheid über Ja oder Nein zu Sparkurs kann am Sonntag wie geplant über die Bühne gehen

Athen – Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, wies am Freitagabend eine Klage zweier Privatpersonen gegen die Volksabstimmung zurück.

"Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.

Nicht passend und "zu technisch"

Beim Volksentscheid sollen die Griechen darüber befinden, ob sie mit den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger für ihr von der Pleite bedrohtes Land einverstanden sind oder nicht. Die linke Regierung wirbt für ein "Nein".

Die Antragsteller hatten die Annullierung des Referendums gefordert. Sie argumentierten, dass die Abhaltung der Volksabstimmung gegen die Verfassung verstoße, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und "technisch". (Reuters, AFP, 3.7.2015)

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