Haft: Freiwillig (oder) zwangsbehandelt

4. Juli 2015, 17:00
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Straftäter, die als gefährlich gelten, haben oft nur eine Chance, freizukommen, wenn sie bereit sind, schwere Medikamente einzunehmen

Wien – "Freiwillig und ohne Druckausübung" seien die chemischen Kastrationen in der Justizanstalt Stein geschehen, sagt das Justizministerium. Eine gegenteilige Darstellung des Antifolterkomitees des Europarats (CPT), der im Falter zitiert wird, wurde brüsk dementiert: Die im Bericht genannten Inhaftierten hätten sich, gegen Hafterleichterungen, bereiterklärt, die Anti-Androgen-Spritzen, die den Sexualtrieb hemmen (und eine Menge von Nebenwirkungen haben), setzen zu lassen. Sache erledigt – aus Sicht des Ministeriums zumindest.

Immer wieder tauchen Fälle wie jene in Stein auf, meistens passiert danach wenig. Das Thema "medizinische Zwangsbehandlung" ist schon lange eines, über das von behördlicher Seite gerne geschwiegen wird – vor allem im Maßnahmenvollzug, kritisieren Experten. "Es existiert kein Rechtsschutz für die Strafgefangenen", sagt Katharina Rueprecht. Die Autorin und ehemalige Strafverteidigerin befasst sich schon lange mit dem Thema. Einer ihrer ehemaligen Klienten, Friedrich Goll, starb im Dezember des Vorjahres, 65-jährig, "an den mittelbaren Folgen der zwangsweisen injektiösen Verabreichung von Psychopharmaka", sagt Rueprecht.

Für die neue Ausgabe des Insassenmagazins Blickpunkte hat sie einen Artikel geschrieben, in dem sie fordert, dass vor allem die Praxis aufhört, dass als "gefährlich" eingestufte Täter Neuroleptika verabreicht bekommen – "freiwillig" natürlich.

Schwere Nebenwirkungen

Neuroleptika hemmen die Übertragung des körpereigenen Botenstoffs Dopamin im Gehirn, der wiederum die Feinmotorik, aber auch die psychische Befindlichkeit von Menschen steuert. Gibt es zu wenig Dopamin im Gehirn, leiden Menschen an Depression, Antriebslosigkeit, dem Gefühl emotionaler Isolation bis hin zur totalen Vereinsamung. Die Nebenwirkungen von Neuroleptika, etwa dem Medikament Risperdal, sind zahlreich: Parkinsonismus etwa (Speichelfluss, unwillkürliche Zuckungen), reduzierte Bewegungen, fehlender Gesichtsausdruck, Gewichtszunahme, Hautausschläge, Schmerzen in den Gliedern – bis hin zur Impotenz. Rueprecht zum STANDARD: "Nicht umsonst werden Neuroleptika im Anstaltsjargon ,Zombiemaker' genannt."

Anspruch und Wirklichkeit

Friedrich Goll sei regelmäßig mit diesen Medikamenten behandelt worden – gegen seinen Willen, sagt Rueprecht. Sein Schicksal (und jenes von Bernhard K., der bis heute, lange nach Absitzen der eigentlichen Strafe, noch immer im Maßnahmenvollzug ist) haben sie bewogen, gemeinsam mit dem Strafrechtprofessor und langjährigen Vize-Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirats, Bernd-Christian Funk, ein Buch zu schreiben. Staatsgewalt. Die Schattenseiten des Rechtsstaates (Molden-Verlag 2012) lautet der Titel, und die These ist: Zwischen Theorie und Praxis im Strafvollzug lägen Welten, Strafgefangene hätten null Rechte und seien zum Teil "folterähnlichen Behandlungen hilflos ausgeliefert" (Funk).

Goll soll über mehrere Jahre hindurch wöchentlich zwangsweise das Medikament Risperdal injiziert worden sein. Im November 2010 habe er sich dagegen gewehrt, sei niedergerungen worden, dabei seien ihm mehrere Rippen gebrochen worden. Zwei Tage später sei G. von der Brust abwärts gelähmt gewesen, habe sich weder alleine aufrichten noch im Bett umdrehen können. So habe er sich ein Wundliegegeschwür zugezogen, das zum Tod führte. Eine Amtshaftungsklage gegen die Republik wegen schwerer Körperverletzung hatte Erfolg. Goll verglich sich und bekam Schadenersatz zugesprochen. Wenige Tage später verstarb er.

Er sei durch eine "Fehlberatung" in den Maßnahmenvollzug geraten, hatte er Katharina Rueprecht einmal erzählt. Der Mann, der sich selbst als "Kleinkriminellen" bezeichnete, hatte 24 Vorstrafen, ehe er wegen gefährlicher Drohung, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu insgesamt 28 Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde. Eine Anwältin habe ihm damals geraten, er solle sich "psychiatrieren lassen", dann komme er in eine Sonderanstalt, dort werde er es gut haben, erzählte Goll.

"Dick und dumm"

Daraufhin habe er dem Gerichtsgutachter "ein bisschen etwas vorgespielt" . Der diagnostizierte Stimmungsschwankungen, und G. ließ sich anfangs "behandeln", weil er gedacht habe: "Schmeiß ich mich diesmal nicht in ein gewöhnliches Häf'n, sondern in eine dieser supermodernen Sonderanstalten." Bald habe er freilich gemerkt – und immer wieder geäußert -, dass er von den Spritzen "dick und dumm und impotent" wurde, und er begann sich zu wehren.

Reformiert oder gestrichen

Goll war mehr als neun Jahre, über das Strafende hinaus, im Maßnahmenvollzug untergebracht: "Ein zerstörtes Leben" sieht darin Bernd-Christian Funk. Sein Schicksal sei ein weiterer Beleg dafür, dass der Paragraf 21, Absatz 2 im Strafgesetzbuch (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) reformiert, wenn nicht gar gestrichen werden müsse.

Denn darin heißt es, dass auch jene in eine solche Anstalt einzuweisen sind, die "ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begehen, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist". Übersetzt, sagt Strafrechtsexperte Funk, heiße das: "Hier unterscheidet das Gesetz zwischen jenen, die einen Pascher haben – also unzurechnungsfähig sind -, und jenen, die einen Huscher haben, also die vorübergehend auszucken."

Dass Letztere aber dann im Maßnahmenvollzug schmoren, ohne jemals wieder freizukommen (Entlassungen von dort erfolgen immer nur auf Bewährung, etwaige Behandlungen sind fortzusetzen), gehe nicht an. Funk zum STANDARD: "Wir sperren unter diesem Paragrafen Leute ein, die nur Delikte wie gefährliche Drohung begangen haben."

"Jedenfalls zumutbar"

Funk und Rueprecht kritisieren auch den Paragrafen 69, der eigentlich besagt, dass medizinische Behandlungen von langer Dauer "unzumutbar" seien – um einige Absätze später zu relativieren: "Die injektiöse Verabreichung von Psychopharmaka ist – ein entsprechendes Krankheitsbild vorausgesetzt – jedenfalls zumutbar." Diese Formulierung sei zu hinterfragen, meint Rueprecht: "Dass sich jemand nicht mehr bewegen kann, dick und impotent wird – ist das tatsächlich zumutbar?" Hier seien Rechtssprechung und Rechtspraxis in Deutschland und in der Schweiz wesentlich fortschrittlicher als in Österreich.

Auch mit der angeblichen Freiwilligkeit sei das so eine Sache: Wer auch nur die geringste Chance auf Freigang (oder gar Entlassung) haben wolle, müsse bezüglich seiner medikamentösen Entlassung "Compliance" zeigen – wer das nicht tue, gelte als rückfallgefährdet und unwillig, sich zu resozialisieren.

Die Reform des Maßnahmenvollzugs, die eine Experten-Arbeitsgruppe im Justizministerium erarbeitet hat, bezeichnet Funk als "auf weite Strecken kosmetisch". Die eigentlichen Probleme würden nicht gelöst, meint Funk. Die Reform sieht künftig eine Abgrenzung zwischen Strafvollzug und Psychiatrie vor und empfiehlt, die betroffenen Insassen künftig in die Obhut der Länder zu entlassen.

Da es dabei auch um die Bereitstellung finanzieller Mittel geht, ist es nicht riskant vorherzusagen: Das kann noch lange dauern. (Petra Stuiber, 4.7.2015)

  • "Medikamenten-Compliance" ist wichtig, wenn Strafgefangene Hafterleichterungen oder bedingte Entlassungen anstreben: Immer wieder steht infrage, inwieweit Zwang dabei eine Rolle spielt.
    foto: apa/fohringer

    "Medikamenten-Compliance" ist wichtig, wenn Strafgefangene Hafterleichterungen oder bedingte Entlassungen anstreben: Immer wieder steht infrage, inwieweit Zwang dabei eine Rolle spielt.

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