Asylstreit in Österreich: Immer unerträglicher

Kommentar3. Juli 2015, 17:36
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Während die Führungselite Österreichs streitet, schwitzen hunderte Schutzsuchende in Zelten

Je mehr Zeit vergeht, ohne dass eine Lösung im Streit um die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich erkennbar wäre, umso unerträglicher werden Machtgehabe und Feigheit der beteiligten Politiker. Allen voran die Landeshauptleute, die dabei strikt nach dem jeweiligen Parteiinteresse agieren.

Beim inzwischen legendären, vom roten Kanzler Werner Faymann initiierten Regierungsgipfel vor einer Woche schwang sich die schwarze Mehrheit der Landeshauptleute zu Gipfeln der Destruktivität auf. Nun werden sie von ihren roten Amtskollegen übertrumpft; denn die schwarze Innenministerin hat "ihre" Länder auserkoren, um zusätzliche Flüchtlingszelte aufzustellen.

Da tönt etwa Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), dass er keine weiteren Asylwerber in Länderversorgung übernehmen werde, solange im schönen Krumpendorf die Zelte stünden. Viel tun muss er dazu nicht: Zusammen mit dem Burgenland ist Kärnten seit Monaten Schlusslicht bei der Länderquotenerfüllung.

Doch Landesfürstattitüde hin oder her: Wie anders als durch Zuteilungen ist das Quartierproblem lösbar? Während die Führungselite Österreichs streitet – und die Sozialpartner stillschweigend Verschärfungen für jugendliche Asylwerber in Lehren beschließen -, schwitzen hunderte Schutzsuchende in Zelten. Und hunderte andere übernachten unter Bäumen: ein fortgesetztes Trauerspiel. (Irene Brickner, 3.7.2015)

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