Atomverhandlungen: Iran will nicht Irak werden

Kommentar3. Juli 2015, 17:31
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Die iranische Führung fürchtet das Zusatzprotokoll

Das Ringen um die Inspektionen von Militäranlagen fällt erwartungsgemäß in die letzte Phase der Atomverhandlungen mit dem Iran. Bis zuletzt gab es zwei Unvereinbarkeiten: erstens das Faktum, dass der Iran innerhalb eines Abkommens das "Additional Protocol" (Zusatzprotokoll) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) akzeptieren muss; zweitens die Ansage von iranischen Offiziellen, auch des religiösen Führers, Ali Khamenei, dass die Militäranlagen ein absolutes Tabu sind.

Nüchterne Tatsache bleibt, dass das Additional Protocol – ein Zusatz zum Inspektionsabkommen, das ein Staat mit der IAEA hat – sich unter anderem mit der Frage von Inspektionen von Anlagen beschäftigt, die nicht direkt einem Atomprogramm zuzurechnen sind. Innerhalb des Passus, der das regelt, gibt es kreativen Spielraum – aber ganz ohne geht es nicht. Im Iran steht auch nicht nur die zukünftige Überwachung auf dem Spiel, sondern auch die Aufklärung offener Fragen aus der Vergangenheit zu möglichen militärischen Aspekten der iranischen Atomforschung.

Das Zusatzprotokoll ist ein Produkt des Schocks der IAEA, nachdem 1991 im Irak ein Atomwaffenprogramm entdeckt wurde, das trotz vorheriger Inspektionen verborgen geblieben war. Aber die iranische Führung fürchtet natürlich genau das irakische Beispiel: dass nach Inspektionen an Orten, die für die nationale Sicherheit des Iran relevant sind, "regime change" auf dem Programm steht. (Gudrun Harrer, 3.7.2015)

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