Ochi – Nein! "It's the history, stupid!"

Kommentar der anderen3. Juli 2015, 17:07
53 Postings

Die Syriza-Regierung ruft mit dem Plebiszit einen Widerstandsmythos wach

Im Fall Griechenland geht es um einen gesamteuropäischen Grundsatzkonflikt, hier um Austerity der "Institutionen" und vieler "Europäer", vor der auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, dort um eine an Keynes anschließende Wachstums- und Gesellschaftspolitik bei Syriza und Podemos etwa. Dabei drängen sich einem Vergleiche der schon siebenjährigen Sequenz von Finanz- und Wirtschaftskrisen in Europa und jenen des heutigen Griechenland mit der Creditanstalt- und Weltwirtschaftskrise von 1931/32 auf.

Falsche Intervention

Wir kennen auch die katastrophalen Folgen offener und klandestiner Einwirkungen externer "Wirtschaftsdiktatoren", etwa der Völkerbund-Kommissare Zimmermann und Rost van Tonningen in der Ersten Republik. Ganz besonders in den letzten Tagen haben sich freundschaftlich "warnende Töne" gehäuft, die vonseiten der Europäischen Union und europäischen Ministern vieler Couleur, abgesehen von Grün und Rot, geäußert wurden und wie Drohungen an die Syriza-Regierung klingen.

Solche Interventionen sind, mit Merkel, als "schon gar nicht gehend" zu beurteilen, unabhängig davon, ob die oft intellektuell "verspielt" oder "arrogant" auftretenden jungen Chefs von Syriza mit ihrer erratischen Verhandlungstaktik eine Konfrontation mit der EU und den "Finanzmärkten" provoziert haben. Schon 2011 hatte in einem ähnlichen Umfeld der Linkssozialist Giorgos Papandreou ein Referendum absagen und sein Ministerpräsidentenamt aufgeben müssen. Der heutigen EU ist allerdings zugutezuhalten, dass solche Regierungswechsel nicht im Stil des Militärputsches von 1967 ablaufen.

Im Übrigen haben auch wir eine unter noch größerem Zeitdruck angekündigte Volksbefragung gehabt, die dann von Schuschnigg am 11. März 1938 unter massivem Druck Hitlers abgesagt werden musste.

Das soll keinesfalls die EU oder das heutige Deutschland auch nur annähernd mit der NS-Diktatur gleichsetzen, wie das mancherlei Partei- und Privatplakate in Athen suggeriert haben. Nur, es muss zulässig bleiben, dass eine Regierung durch einen plebiszitären Akt die Flucht nach vorn antritt und so die eigene innenpolitische und/oder internationale Blockierung zu durchbrechen sucht.

Den meisten europäischen Politikern und Medienleuten ist die verquer erscheinende Formulierung der Frage der Abstimmung unverständlich. Aus der neugriechischen Geschichte hätte man jedoch "lernen" können, dass dahinter nicht nur taktisches Kalkül stecken mag, sondern auch die Aufrufung einer starken "kollektiven Erinnerung".

Nein zu Mussolini

Denn: "Nein!" bezieht sich darauf, dass der griechische Militärdiktator Metaxas, ohne zu zögern, das Ultimatum Mussolinis zurückwies und den Angriff auf Griechenland abwehren konnte, bis Adolf Hitler im Frühjahr 1941 den ganzen Balkan erobern ließ und seinen Überfall auf die Sowjetunion erst verspätet beginnen konnte. Dieses – 1940 gar nicht so ausgesprochene – "Ochi" (Oxi) wurde zu einem nationalen Widerstandsmythos, dem auch die Linke Griechenlands folgen kann und der bis heute am Nationalfeiertag des 28. November gepflegt wird.

Man wird sehen, wie weit eine solche Mobilisierung des von der EU in seinen materiellen Ursachen ignorierten und symbolisch vielfach verletzten griechischen Nationalgefühls (noch) wirksam werden kann, als ein Nein gegen die Wirtschaftspolitik der "Institutionen" und zugleich als Ja zu der linkspopulistisch-rechtsnationalistischen Regierung in Athen. Man kann nur in Abwandlung von Bill Clintons Spruch sagen: "It's the history, stupid!" (Gerhard Botz, 3.7.2015)

Gerhard Botz, Professor emeritus am Wiener Institut für Zeitgeschichte und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft.

Share if you care.