EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Reformen von Kiew

3. Juli 2015, 17:15
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Ukraine soll "Verhandlungen mit Russland ernsthaft fortsetzen und intensivieren"

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Freitag Kiew besucht, um für die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Parlament der Ukraine zu werben. Doch hinter den Kulissen versuchte der Sozialdemokrat auch auszuloten, ob die Ukraine zu neuen Zugeständnissen an Russland bereit ist.

In seiner Rede vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, unterstrich Schulz zunächst die wichtige Bedeutung von autonomen Entscheidungen souveräner Staaten. Keinem Land könne von außen vorgeschrieben werden, welche Richtung es einzuschlagen habe. Jedoch müsse auch klar sein – und das sei eine unverrückbare Maxime der EU –, dass Konflikte auf dem europäischen Kontinent nicht mehr militärisch zu lösen seien. Deshalb forderte Schulz Kiew auf, "die Verhandlungen mit Russland ernsthaft fortzusetzen und zu intensivieren". Der Ukraine-Konflikt könne nicht durch Gewalt beigelegt werden.

Schulz richtete aber auch deutliche Worte an Moskau. "Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange bestehen, bis die Vereinbarungen von Minsk komplett umgesetzt sind", betonte der 59-Jährige. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk war am Freitagvormittag mit seinem kompletten Kabinett im Parlament erschienen. Präsident Petro Poroschenko begleitete den Gast aus Brüssel.

Internationale Nervosität

Das politische Kiew treibt nicht nur Brüssel die Sorgenfalten ins Gesicht, auch Berlin und Washington blicken diesen Sommer nervös auf die ukrainische Regierung. Dringend notwendige Reformen wie die Eindämmung der Korruption und die Erneuerung des Justizwesens geraten zunehmend ins Stocken. Als Ursache gelten die enormen Gräben innerhalb der Regierung. Das Verhältnis zwischen Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk gilt als zerrüttet.

Die englischsprachige Zeitung "Kyiv Post" zieht bereits Parallelen zum eisigen Klima zwischen dem damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Beide hatten sich in den Jahren 2005 bis 2007 derart zerstritten, dass der gesamte pro-westliche Reformkurs diesem Machtkampf zum Opfer fiel.

Schulz wandte sich in seiner Rede auch an die Parlamentarier. Die meisten der Abgeordneten seien "für die Umsetzung eines europäischen Kurses gewählt worden", sagte der EU-Parlamentspräsident mit mahnendem Unterton. (Nina Jeglinski aus Kiew, 3.7.2015)

  • EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hielt am Freitag eine Rede vor den ukrainischen Parlamentariern.
    foto: reuters / markiv mykhailo

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hielt am Freitag eine Rede vor den ukrainischen Parlamentariern.

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