Kritik an ÖVP-Familienpolitik

4. Juli 2015, 17:00
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Der Katholische Familienverband klagt dass die Volkspartei zu wenig für Familien tue: Sie habe versäumt, dafür zu sorgen, dass die Familien von der Steuerreform profitieren

Wien – Die Arbeitnehmer jubelten irgendwie zu Recht. Die Pensionisten auch. Für die Familien gebe es aber bei der Steuerreform nichts zu jubeln, sagt der Steuerberater Alfred Trendl – im Ehrenamt Präsident des Katholischen Familienverbands: "Die Familien werden zwar als Gewinner bezeichnet, die Erhöhung des Kinderfreibetrags um 168 Euro pro Elternteil wirkt sich aber im Schnitt nur mit fünf Euro pro Monat und Kind aus, da gehen sich ein Mickymausheft und ein Kaugummi aus." Und das auch nur, wenn in der Familie ein entsprechend zu versteuerndes Einkommen anfällt – gerade die ärmsten Familien hätten gar nichts davon. Anders als etwa bei den Pensionisten, denen automatisch bis zu 110 Euro (Negativ-)Steuergutschrift zuteil wird, müssten alleinerziehende Mütter einen eigenen Antrag auf den Kinderfreibetrag stellen.

Gebrochenes Wahlversprechen

Der Familienverband, der konservative Serviceorganisation und christlich-soziale Lobbygruppe zugleich ist, erinnert daran, dass die ÖVP im Wahlkampf einen Kinderfreibetrag von 7000 Euro gefordert hat – "davon ist nicht viel übriggeblieben", sagt der Präsident.

Dafür wird mit der Steuerreform der Erhöhungsbeitrag für Sonderausgaben, der derzeit Mehrkindfamilien ab dem dritten Kind zusteht, ersatzlos gestrichen – was die Familien mit zwölf Millionen Euro belaste.

Kalte Progression trifft Eltern mit mehreren Kindern

Die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag (er steht Familien mit drei und mehr Kindern zu, wenn das Einkommen unter 55.000 Euro liegt) ist seit 2007 nicht erhöht worden.

Er hätte nach Trendls Berechnungen auf mindestens 66.000 Euro valorisiert werden müssen, um die kalte Progression auszugleichen.

"Allergrößte Frechheit" der Industriellenvereinigung

Trendl lässt auch nicht gelten, dass Familien – zuletzt auch von der Industriellenvereinigung – immer mehr auf Sachleistungen verwiesen werden: "Das ist ja so, als ob man das Pflegegeld abschaffen würde und die Pflegebedürftigen darauf verwiesen würden, dass es eh Altersheime gibt. Das ist doch die allergrößte Frechheit – über das Geld sollen die Familien entscheiden, nicht der 'liebe Vater Staat'!" Der ÖVP wirft er vor, das Familienthema nicht genügend aufzugreifen: "Die SPÖ redet bei jeder Gelegenheit von Vermögenssteuern – aber die ÖVP fordert eben nicht bei jeder Gelegenheit die Entlastung der Familien. Sie will bis 2025 das familienfreundlichste Land schaffen. Aber was ist mit den Kindern heute?" (Conrad Seidl, 4.7.2015)

  • Viele Kinder, das bedeutet: viel Spaß. Aber auch: viele Belastungen – die vom Staat zu wenig ausgeglichen würden, klagt der Präsident des Katholischen Familienverbands.
    alpenverein / myslik

    Viele Kinder, das bedeutet: viel Spaß. Aber auch: viele Belastungen – die vom Staat zu wenig ausgeglichen würden, klagt der Präsident des Katholischen Familienverbands.

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