NSA-Affäre: Deutsches Kontrollgremium berät über neue Enthüllungen

3. Juli 2015, 15:39
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Härtere Gangart gegenüber den USA gefordert

Wegen der neuesten Enthüllungen über die mutmaßliche Ausspähung der deutschen Regierung durch den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vor Beginn forderte der Vorsitzende des Gremiums, Andre Hahn (Linke), die Regierung zu einer härteren Gangart gegenüber Washington auf.

"Ernste Worte" gefordert

Es reiche nicht aus, wenn die deutsche Regierung den US-Botschafter – wie am Donnerstag geschehen – nur einlade und nicht einmal einbestelle, sagte Hahn. "Diese Dinge müssen abgestellt werden, und da muss man auch mit den Amerikanern sehr ernste Worte reden." So könnten etwa bestehende Projekte der Zusammenarbeit auf Eis gelegt werden. Vor dem PKGr sollten am Freitag Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche und möglicherweise Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) aussagen.

Die neuesten Enthüllungen hätten "ganz deutlich eine weitergehende Qualität als das, was wir bisher erfahren haben", sagte der Grün-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Es stelle sich auch die Frage, ob die NSA "nicht doch massiv die deutsche Wirtschaft ausspäht".

Regierungsmitglieder abgehört

Zuvor hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht, wonach 69 Telefonanschlüsse von deutschen Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern abgehört wurden. Unter den Spionagezielen waren demnach die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Außerdem stellte Wikileaks Dokumente über angeblich aufgezeichnete Telefonate der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) online. Als Reaktion auf die Enthüllungen hatte Altmaier am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten.

Die Ermittlungen zu dem zuvor bekannt gewordenen mutmaßlichen US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Merkel hatte Generalbundesanwalt Harald Range eingestellt. Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, hieß es zur Begründung. Nun gibt es Forderungen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. (APA, 03.07.2015)

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