Griechenland: Rettungsfonds EFSF behält sich Kreditfälligstellung vor

3. Juli 2015, 15:59
777 Postings

Zahlungsausfall Griechenlands formal festgestellt, aber zunächst ohne Konsequenzen

Wien/Athen – Der Eurorettungsfonds EFSF/ESM wird vorerst nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, seine Milliardenkredite an Griechenland sofort zurückfordern. Der Verwaltungsrat bewertete die jüngst ausgebliebene Überweisung einer Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag aber als offiziellen Fall von Zahlungsausfall.

Auf mögliche scharfe Sanktionen wie die sofortige Rückforderung aller Verbindlichkeiten wurde allerdings verzichtet. Die Situation werde kontinuierlich beobachtet, hieß es. "Dieser Zahlungsausfall gibt Anlass zu großer Sorge", kommentierte der Präsident des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling. Griechenland breche damit seine Verpflichtungen und riskiere ernsthafte Konsequenzen für Wirtschaft und Bevölkerung.

Der EFSF könnte der aktuellen Mitteilung zufolge theoretisch Gelder in Höhe von insgesamt knapp 145 Milliarden Euro sofort zurückfordern. Wie weiter verfahren wird, soll später in enger Abstimmung mit den Euro-Staaten, der EU-Kommission und dem IWF entschieden werden.

Banken öffnen am Dienstag wieder

Die seit Tagen geschlossenen Banken in Griechenland sollen nach Worten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis am Dienstag wieder aufmachen. Der Politiker machte dies am Freitag aber von einer Einigung mit den Gläubigern abhängig.

Der griechische Finanzminister hat seine politische Zukunft mit dem Ergebnis des Referendums verbunden: Stimmten die Griechen für die Sparmaßnahmen, will Varoufakis zurücktreten – und mit ihm womöglich die gesamte Regierung.

Griechenland befindet sich seit Tagen im Ausnahmezustand, die Banken sind größtenteils geschlossen und Hamsterkäufe nehmen zu. Die internationalen Geldgeber wollen erst nach dem Referendum wieder mit der Regierung in Athen verhandeln.

Bei einem "Nein" der Griechen zu den Sparauflagen würden sich die Perspektiven für die griechischen Banken verschlechtern, wurde am Freitag vonseiten der Europäischen Zentralbank erklärt.

EZB beobachtet

Die EZB beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen: "Wir müssen die Aussichten für eine Einigung mit Griechenland und seinen Gläubigern bewerten", sagte deren Vizepräsident Vítor Constancio am Freitag. Die europäischen Währungshüter spielen in der Krise eine entscheidende Rolle, weil das griechische Bankensystem nur noch dank Nothilfen der Zentralbank funktioniert. Eine Ablehnung der bisherigen Vorschläge der Gläubiger durch die Wähler würde nach Constancios Worten zudem eine Einigung mit den Gläubigern schwieriger machen.

Varoufakis indes erwartet auch bei einem "Nein" beim Referendum am Sonntag eine Einigung mit den Gläubigern. Ein Abkommen sei bereits "mehr oder weniger" fertig, sagte er dem irischen Radiosender "RTE Radio" Freitagfrüh. Während dieser Woche habe Griechenland noch neue Vorschläge von Europa bekommen.

Sollten die Vorschläge der Gläubiger am Sonntag von den Wählern abgelehnt werden, dann könne die Regierung eine Schuldenerleichterung erreichen, so Varoufakis. Hier habe es die größte Differenz mit den Gläubigern gegeben. Die griechischen Schulden seien nicht tragfähig. Die Aussage des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass Griechenland eine Schuldenerleichterung brauche, bezeichnete er als "Musik in meinen Ohren".

"Nicht insolvent"

Die griechischen Banken sind laut Varoufakis nicht insolvent. Sie würden wieder öffnen, falls es eine Einigung gebe. Dies dürfte seinen Worten zufolge am Dienstag geschehen.

Im Land wird wegen der Beschränkungen im Zahlungsverkehr unterdessen das Kleingeld knapp. Jeder wolle mit 20-Euro-Scheinen vom Geldautomaten zahlen, sagt eine Gemüsehändlerin im Athener Vorort Piräus. Aber auch diese Banknoten werden knapp. Deswegen sinkt das Limit von 60 Euro am Tag am Geldautomaten in vielen Fällen auf 50 Euro. (APA, 3.7.2015)

  • Wenn das griechische Volk dem Sparplan der Geldgeber zustimmt, will Yanis Varoufakis zurücktreten.
    foto: ap/daniel ochoa de olza

    Wenn das griechische Volk dem Sparplan der Geldgeber zustimmt, will Yanis Varoufakis zurücktreten.

Share if you care.