Mikl-Leitner will weiter nach Ungarn rückschieben

3. Juli 2015, 14:17
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Innenministerin bestreitet, dass Ungarn Asylsuchende inhaftiert. Das Helsinki-Komitee widerspricht

Ungarn sei "weiterhin ein sicherer Ort für Dublin-Überstellungen", ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) überzeugt. Die Innenministerin präsentierte dem Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag aktuelle Zahlen und Fakten zur Asylpolitik, dabei waren auch die umstrittenen Rückschiebungen nach Ungarn ein Thema.

Asylsuchende würden in Ungarn nicht mehr eingesperrt, sagte die Ministerin laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Diese einst gängige Praxis sei inzwischen wieder eingestellt worden.

Anwalt: "100 bis 150 Asylwerber in Haft"

Dem widerspricht das Helsinki-Komitee Ungarn auf STANDARD-Anfrage: Laut einem Vertrauensanwalt des Komitees, der erst letzte Woche Haftanstalten besucht hatte, befänden sich derzeit "100 bis 150 Asylwerber" in Haft. Zum Vergleich: Laut der Asyldatenbank waren es Ende Dezember 2014 noch 98 inhaftierte Asylsuchende.

Es sei zu befürchten, dass sich unter den Inhaftierten auch Minderjährige befänden, so das Komitee. Das sei zwar illegal, aufgrund eines fehleranfälligen Altersschätzungsverfahrens komme es in der Praxis dennoch immer wieder vor.

Kritik an ungarischer Inhaftierungspraxis

Wie der STANDARD berichtete, hat der Verwaltungsgerichtshof in zwei Fällen Rückschiebungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt. Das Gericht berief sich just auf einen Verbindungsbeamten des Innenministeriums – dieser hatte über die ungarische Praxis, Familien mit Kindern einzusperren, berichtet. Zuvor hatte auch der Europarat Ungarn wegen der Inhaftierungspraxis scharf kritisiert und dringend zu Verbesserungen aufgefordert: 22 Prozent der Asylsuchenden befänden sich in gefängnisähnlichen Einrichtungen. (Maria Sterkl, 3.7.2015)

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