"Vergasung": SPÖ schaltet Staatsanwaltschaft wegen Hetzpostings auf "Unzensuriert" ein

3. Juli 2015, 13:41
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Strache teilte Artikel der Plattform auf Facebook, problematischer Kommentar war da bereits online

Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ, sorgt erneut mit einem Facebook-Posting für Wirbel. Am Donnerstagabend (2. Juli) hat er auf seiner Facebook-Seite einen Artikel der Seite unzensuriert.at geteilt, der die jüngst unter fragwürdigen Umständen öffentlich gewordene Zuerkennung von Mindestsicherung an eine österreichische Familie behandelte, deren Vater nach längerer Erkrankung arbeitsunfähig war und sich eine fremde Leber transplantieren lassen musste. Der Facebook-Eintrag hat bis dato etwa 2.800 "Likes" erhalten und wurde über 1.250 Mal geteilt.

Der Artikel bezeichnet die sechs Familienmitglieder durchgehend als "Migranten" und liefert unseriöse Anspielungen im Hinblick auf das Geburtsdatum der zwei ältesten Kinder. Zudem wird der Familie implizit Faulheit unterstellt, zumal abseits des Vaters die "restliche Familie" ja "gesund" sei. Abseits des Inhalts des Textes sorgt jedoch der Kommentar eines Lesers für Aufregung.

foto: screenshot

"Häupl vergast die einheimischen Österreicher"

Der Nutzer namens "Peter_" vergleicht darin die in einem Zitat des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) genannte Aufwendung finanzieller Mittel für Asylwerber mit einer langsamen "Vergasung" von "einheimischen Österreichern". Der Kommentar mit dem Titel "Häupl vergast die einheimischen Österreicher" war laut Zeitstempel bereits online, als Strache den Artikel an seine über 230.000 Facebook-Fans verbreitete. Er ging am 2. Juli kurz vor 13 Uhr online und war auch am Folgetag um 13 Uhr noch zu lesen, als eine von nur fünf Wortmeldungen. Mittlerweile wurden der Beitrag sowie ein weiteres Posting gelöscht (siehe Update am Ende des Textes).

Öllinger: "Posting streift am Verbotsgesetz an"

Seitens der politischen Mitbewerber führt dies zu scharfer Kritik. "Das Posting streift mit seiner Diktion am Verbotsgesetz an", sagte etwa der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger gegenüber dem STANDARD. Es verharmlose seiner Ansicht nach die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. "Wenn Strache diesen Artikel teilt und dazu nichts weiter sagt, entsteht der Eindruck, dass er so etwas gutheißt", kritisiert er den FP-Chef. Öllinger sieht unzensuriert.at als "Hetzportal".

Dass derartige Beiträge dort gerade jetzt erschienen und solche Kommentare nicht gelöscht würden, sei im "herankeimenden Wien-Wahlkampf kein Zufall".

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SPÖ sieht Verhetzung, schaltet Staatsanwaltschaft ein

Ähnlich sieht man das auch bei der SPÖ. Der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sieht das "widerwärtige Posting" ebenfalls an der "Grenze zur Wiederbetätigung". Man lässt durch die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es den Straftatbestand der Verhetzung erfülle. Seiner Ansicht nach sei Strache nicht nur "rechtsradikal" sozialisiert, sondern betätige sich heute für dieses Milieu als "Sprachrohr und Social-Media-Knotenpunkt".

Seitens SPÖ und Grünen wird auch ein weiteres Posting kritisiert, das allerdings erst nach Straches Facebook-Eintrag erschienen ist. In diesem wird die Abschiebung von "1 Million Ost-, Balkan- und Orient-Parasiten" gefordert. Durch die Sogwirkung von Straches Facebook-Link dürfte auch dieser zahlreichen Menschen zu Gesicht kommen, was insofern interessant ist, als dass sich Strache mitunter als Vertreter der serbischen Community in Österreich präsentiert.

FPÖ: Postings sind "unangemessen"

DER STANDARD hat auch bei der FPÖ um Stellungnahme angefragt. Das Teilen eines Artikels bedeute nicht von vornherein, "dass man bis zur Kommentarfunktion gelesen hat", heißt es seitens des Pressesprechers Karl-Heinz Grünsteidl. Die beiden Kommentare seien "natürlich nicht angemessen und spiegeln in keiner Weise die Haltung der FPÖ wider". Eine strafrechtliche Relevanz müsse vor Gericht erörtert werden. (Georg Pichler, 3.7.2015)

Update, 14:10 Uhr: Unzensuriert hat mittlerweile reagiert und die beiden angesprochenen Kommentare entfernt.

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