Tetron-Prozess: "Mit leuchtenden Augen vor dem Jagdschloss"

3. Juli 2015, 13:54
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Ein Zeuge rückte am Freitag die Rolle des Innenministeriums ins Zentrum des Prozesses gegen Mensdorff-Pouilly und Fischer

Wien – Am sechsten Verhandlungstag im Untreueprozess gegen den ehemaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly rückte am Freitag die Rolle des Innenministeriums bei der Vergabe des Blaulichtfunks ins Zentrum. Zeuge M., der als Projektberater für Motorola tätig war, zweifelte an der Kompetenz von Verena Karimi, die als seine Nachfolgerin das Unternehmern beraten hat. Von Projektmanagement habe sie "keine Ahnung" gehabt.

Karimi ist die Ex-Frau von Christoph Ulmer, der zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Blaulichtfunks Kabinettschef im Innenministerium war. Sie wurde nicht nur von Motorola, sondern auch von der Telekom bezahlt.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunks an das Konsortium Tetron Bestechungsgelder geflossen sind, kann das aber nicht beweisen. Nach einer Neuausschreibung des Blaulichtfunks im Jahr 2003 bekam ein Konsortium aus Motorola und Alcatel mit der Telekom als Subunternehmerin den Zuschlag. Alle drei Unternehmen haben Mensdorff-Pouilly insgesamt 4,4 Millionen Euro gezahlt.

Innenministerium "überfordert"

Schon vor der Neuausschreibung des Blaulichtfunks sei das Innenministerium unter Ernst Strasser (ÖVP) "überfordert" gewesen, schilderte Zeuge M. Es habe an Erfahrung gemangelt, als es technische Probleme gab, sei eine gewisse Panik entstanden. Das damalige Konsortium Mastertalk hat schließlich den Auftrag verloren.

Ab der Neuausschreibung sei er dann nicht mehr als Berater für Motorola tätig gewesen. "Es hat dann geheißen, dass Mensdorff-Pouilly und Fischer das machen." Den Eindruck, den Mensdorff-Pouilly auf seine damaligen Auftraggeber gemacht hatte, beschrieb M. so: "Mit leuchtenden Augen standen sie vor dem Jagdschloss, das war für sie die große Welt."

"Es muss etwas gelaufen sein"

Als seine Nachfolgerin bei Motorola sei dann Karimi bestellt worden. Das geschah laut M. auf Wunsch von Kabinettschef Ulmer. Als er sich später mit ihr getroffen habe, habe er festgestellt, dass sie von Projektmanagement keine Ahnung gehabt habe. "Es musste also etwas ganz anderes laufen, warum Ulmer sie da drinnenhaben will."

Nur wenig konnte der ehemalige Telekom-Vorstandsvorsitzende Heinz Sundt beitragen, der ebenfalls als Zeuge geladen war. Mensdorff kenne er nur aus den Medien. "Wir hatten nie persönlich zu tun, wir hatten nie Kontakt, auch nicht telefonischer Art." Bereits nach rund zehn Minuten war die Befragung vorbei.

Prozess vertagt

Im Tetron-Prozess ist Fischer wegen Untreue und Mensdorff-Pouilly wegen Beitragstäterschaft zur Untreue angeklagt. Die Telekom hat dem Lobbyisten 1,1 Millionen Euro bezahlt. Die Staatsanwaltschaft hat keine Gegenleistungen gefunden. Die beiden bestreiten die Vorwürfe. Mensdorff-Pouilly habe Fischer beim Ausstieg der Telekom aus dem Konsortium Tetron geholfen und zu möglichen Unternehmensübernahmen in Osteuropa beraten.

Richter Michael Tolstiuk hat den Prozess auf 9. September vertagt. Dann soll unter anderem der noch amtierende Telekom-Chef Hannes Ametsreiter aussagen. (Lisa Kogelnik, 3.7.2015)

  • Alfons Mensdorff-Pouilly steht wegen Beitragstäterschaft zur Untreue vor Gericht.
    foto: apa/neubauer

    Alfons Mensdorff-Pouilly steht wegen Beitragstäterschaft zur Untreue vor Gericht.

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