Grüne kritisieren harsches Vorgehen gegen Bettelnde in Feldkirch

3. Juli 2015, 13:39
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Feldkirch zeigt mehr Bettelnde an als Innsbruck. Grünen-Politikerin Tomaselli kritisiert die Behörden

Feldkirch – Behördliche Überreaktionen gegen Bettlerinnen und Bettler wie im Fall der 15-Jährigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe hätte antreten sollen, sind in Vorarlberg keine Seltenheit. Die Feldkircher Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wies am Freitag in einer Aussendung auf Aktionen gegen Bettelnde in Feldkirch hin.

So wurden dort zwischen August 2014 und März 2015 900 Personenkontrollen durchgeführt. 211 Anzeigen wurden erstattet, betroffen waren laut Tomaselli zehn bis zwölf Bettelnde. Sie vergleicht die Feldkircher Zahlen mit jener der Stadt Innsbruck. Während des gesamten Jahres 2014 hätten in der Tiroler Landeshauptstadt 820 Kontrollen stattgefunden, 115 Anzeigen seien erstattet worden. Besonders unter Beobachtung der Stadtpolizei Feldkirch stand eine bettelnde Frau, die allein 73-mal kontrolliert wurde, dazu läuft laut Tomaselli eine Verfassungsbeschwerde.

Bürgermeister ist wortkarg

Tomaselli wollte nun von Bürgermeister Wilfried Berchtold (VP) in einer 16 Fragen umfassenden Anfrage wissen, warum die Behörden "harsch" vorgehen, was die Einsätze gebracht und was sie gekostet haben. Sie blitzte bei Berchtold ab. Einzig die Frage nach den Motiven beantwortete er in mehr als einem Satz. Und zwar mit der "Zunahme der Anzahl dieser Personen" und mit einer Zunahme der Beschwerden über aufdringliches Betteln. Berchtold stellte Tomaselli eine Gegenfrage: "Weshalb in der Anfrage von einer harschen Vorgangsweise gesprochen wird, ist unklar und negativ wertend. Gibt es einen Grund für solche Aussagen?"

Tomaselli fordert nun alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf: "Wir müssen uns dem Problem der sichtbar gewordenen Armut in unseren Städten stellen und nicht versuchen, sie per Anzeigenflut aus der Vorarlberger Welt zu schaffen." Diese Menschen dürften nicht für ihre missliche Lage doppelt bestraft werden, man solle ihnen in Kooperation mit den Sozialinstitutionen helfen.

Behörde gibt Fehler zu

Im Fall der 15-jährigen Jugendlichen, die wegen einer uneinbringlichen Forderung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gesetzeswidrig eine Ersatzfreiheitsstrafe hätte antreten sollen, gesteht nun die Behörde einen Fehler ein. Man habe das Geburtsdatum übersehen, sagte Joachim Kerschbaumer, Leiter der Strafabteilung, gegenüber Radio Vorarlberg. Zur Erklärung: Unter 16-Jährige dürfen in Österreich wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Verwaltungsdelikten nicht eingesperrt werden.

Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch, der den Fall des Mädchens prüft, will als Ergebnis der Untersuchung den Strafabteilung Empfehlungen für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen übermitteln. (Jutta Berger, 3.7.2015)

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