Rechtspopulistin wird Parlamentschefin in Dänemark

3. Juli 2015, 15:50
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Pia Kjærsgaard ist die ehemalige Vorsitzende der Dänischen Volkspartei

Kopenhagen – Gut zwei Wochen nach der Wahl in Dänemark ist am Freitag Pia Kjærsgaard zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die frühere Chefin und Mitbegründerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) ist damit die erste Frau an der Spitze des dänischen Folketing.

Die Wahl Kjærsgaards zur Parlamentspräsidentin gilt als großer symbolischer Sieg für die Rechtspopulisten, auf deren Unterstützung der neue Premier, Lars Løkke Rasmussen, mit seiner Minderheitsregierung angewiesen ist. Zunächst war als Kandidatin für das Amt auch Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt von der sozialdemokratischen Partei im Gespräch gewesen, aber Rasmussen hatte sich für Kjærsgaard starkgemacht.

Parteigründung 1995

Die 68-jährige gelernte Haushaltshilfe war zunächst Mitglied der populistischen Fortschrittspartei, bevor sie 1995 austrat und die Dänische Volkspartei gründete. Diese konnte sehr bald die Fortschrittspartei von der politischen Bildfläche verdrängen.

Kjærsgaard sorgte unter anderem im Wahlkampf 2011 mit scharfen Tönen zum Thema Asylpolitik für Aufsehen, als sie die Ausweisung von Angehörigen straffälliger Zuwanderer "bis in die dritte Generation" forderte. Im Jahr 2012 übergab sie die Parteiführung in die Hände von Kristian Thulesen Dahl.

Stimmung gegen Asylwerbende

Obwohl ihre Partei nicht Teil der neuen Minderheitsregierung ist, wird ihr Einfluss schon deutlich: Kaum war das neue Kabinett im Amt, wurden bereits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie Leistungskürzungen für Asylwerbende angekündigt. Die finanzielle Unterstützung soll um die Hälfte reduziert werden. Am Freitag wurde die neue Regelung im Parlament diskutiert, im September soll sie in Kraft treten.

Die Dänische Volkspartei konnte bei den Parlamentswahlen am 18. Juni ihren Stimmenanteil gegenüber 2011 fast verdoppeln. Damit stieg sie zur zweitstärksten Kraft nach der sozialdemokratischen Partei auf und sicherte dem bürgerlichen Block unter der Führung Rasmussens von der rechtsliberalen Venstre die Mehrheit. Der Mitte-Links-Block erlitt trotz des ersten Platzes der Sozialdemokraten eine Niederlage, Thorning-Schmidt trat als Premierministerin und Parteichefin zurück. (maa, 3.7.2015)

  • Pia Kjaersgaard am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl.
    foto: reuters/linda kastrup/scanpix denmark

    Pia Kjaersgaard am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl.

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