Menschenrechtler: Mexikos Soldaten haben Lizenz zum Töten

3. Juli 2015, 10:39
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Soldaten hatten den Befehl, Kriminelle zu töten, berichtet die Menschenrechtsorganisation Prodh

Mexiko-Stadt – Bis zu 45.000 Soldaten kämpfen in Mexiko gegen die Drogenkartelle. Immer wieder werden sie für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Interne Dokumente legen nun nahe, dass die Militärs ihren Soldaten einen Tötungsbefehl gegen Kriminelle erteilt haben.

Vor einem mutmaßlichen Militärmassaker in Mexiko haben die Streitkräfte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten den Soldaten einen Tötungsbefehl gegen Kriminelle erteilt. Die Truppen sollten ihre Einsätze vor allem in der Nacht durchführen und Kriminelle in der Dunkelheit erschießen, heißt es in einem angeblichen Militärdokument, das die Menschenrechtsorganisation Prodh am Donnerstag vorlegte. "Der Befehl lautete zu töten", sagte der Vorsitzende des Journalistenverbandes Artículo 19, Darío Ramírez.

Die Order stamme vom 11. Juni des vergangenen Jahres. Am 30. Juni kam es in der Ortschaft Tlatlaya im Bundesstaat México zu Gefechten zwischen Soldaten und mutmaßlichen Bandenmitgliedern, bei denen 22 Menschen ums Leben kamen. Mindestens acht Opfer sollen erschossen worden sein, nachdem sie sich bereits ergeben hatten. Gegen sieben Militärs wird deshalb ermittelt.

Die Menschenrechtsorganisation habe durch eine einstweilige Verfügung Zugang zu dem Befehl erhalten, sagte Prodh-Direktor Mario Patron. Die Order sei vom 102. Infanterie-Bataillon ausgestellt worden, in dessen Zuständigkeitsgebiet Tlatlaya fällt.

Unterlagen beweisen bewussten Rechtsverstoß

Die Unterlagen beweisen laut Prodh zudem, dass den Streitkräften bereits am Tag der Schießerei in Tlatlaya der Rechtsverstoß bewusst war. Sie leiteten sofort eine interne Ermittlung ein. In einer öffentlichen Mitteilung erklärten sie hingegen, die Soldaten hätten sich lediglich gegen einen Angriff der Verdächtigen verteidigt. Nach dem mexikanischen Militärhandbuch dürfen Soldaten nur dann tödliche Gewalt anwenden, wenn ihr eigenes oder das Leben Dritter in Gefahr ist oder um ein schweres Verbrechen zu verhindern.

Prodh forderte eine umfassende Untersuchung der Befehlskette im Fall Tlatlaya und ein Ende des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren. "Das Massaker in Tlatlaya ist kein Einzelfall. Es ist die Politik des Staates, Menschen zu töten, die mit dem organisierten Verbrechen in Kontakt stehen sollen", sagte der Aktivist José Antonio Guevara.

Zuletzt hatte selbst der mexikanische Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos den Einsatz des Militärs gegen die Verbrechersyndikate kritisiert. Zur Bekämpfung der Drogenkartelle sind bis zu 45.000 Soldaten im Einsatz. "Das ist nicht unsere Berufung, wir wollen nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen", sagte der General der Zeitung "El Universal". Allerdings könne die Regierung angesichts der angespannten Sicherheitslage derzeit nicht auf den Einsatz des Militärs im Inneren verzichten. (APA, 3.7.2015)

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