Häupl will Faymann "mit Sicherheit nicht" ablösen

3. Juli 2015, 12:32
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SPÖ führt "keine Obmanndebatte" – Vorstand und Präsidium segnen Personalrochaden ab

Wien – Schon bevor die roten Gremien am Freitag stundenlang zu den internen Personalrochaden kreißten, war man um Geschlossenheit rund um Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann bemüht. Wiens Bürgermeister Michael Häupl legte vorher ein Bekenntnis ab, dass der Vorsitzende "von der Wiener Partei mit Sicherheit nicht angezweifelt" werde – und das sage er "reinen Herzens". Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hielt fest: "Es gibt keine Obmanndebatte."

Hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen traten dann Präsidium und Vorstand zusammen, um die Auswirkungen des politischen Bebens nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark zu beheben. Mit dem Abgang von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, jetzt Landesrat der rot-blauen Koalition in Eisenstadt, war etwa der strategisch wichtige Posten in der SPÖ-Zentrale vakant geworden, der einstimmig mit Gerhard Schmid, bisher Vize-Kabinettschef von Faymann, besetzt wurde (eine Enthaltung). Der 55-jährige Wiener gilt als besonnener Vertrauter Faymanns, der auch als Verbinder zu den Landesparteien fungieren soll, die den Parteichef in letzter Zeit mehrmals in arge Bedrängnis gebracht haben – allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der das umstrittene Bündnis mit den Freiheitlichen einging und zuletzt auch noch die Bildungsreformkommission der Koalition verlassen hat.

Da Niessl durch Abwesenheit glänzte, versicherte auch just dessen Neo-Landesrat Darabos, Faymann habe sich nichts vorzuwerfen – und sitze damit fest im Sattel.

Kleinreden der Parteirebellen

Trotzdem entsandte Faymann noch einen engen Wegbegleiter in die Parteizentrale. Sein bisheriger Pressesprecher Matthias Euler-Rolle, ab sofort Kommunikationschef der SPÖ, attackierte unlängst schon Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler via Aussendung für dessen Initiative "Kompass", die der Orientierungslosgkeit der SPÖ entgegensteuern will: U. a. tat Euler-Rolle da die Gegenbewegung als "selbstbezogenes mediales Getrommel eines einzelnen Bürgermeisters" ab.

Babler kontert

Babler kontert im STANDARD-Gespräch, mit dieser Aktion habe sich der neue Kommunikationschef "ins Knie geschossen", indem er versucht habe, die erfolgreiche Initiative "kleinzureden". Denn es gäbe mittlerweile "hunderte" Mitglieder – darunter auch Ex-Ministern und Abgeordnete –, die bei der Gruppe, der neben SJlern auch Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger angehört, mitarbeiten wollen. Babler: "Die Arroganz der Bundespartei richtet sich von selbst." Innerhalb der nächsten zehn Tage werde veröffentlicht, wie viele Leute sich bei "Kompass" gemeldet hätten, die "den Niedergang der SPÖ" abwenden wollen – bis dahin gelte es noch zu klären, wie man mit der Veröffentlichung von Namen umgehe.

Abgesehen von Euler-Rolles Funktion (drei Gegenstimmen) segneten die SPÖ-Granden nach Jörg Leichtfrieds Wechsel in die steirische Landesregierung Evelyn Regner als neue Delegationsleiterin im Europaparlament ab. Das Mandat von Leichtfried geht an die Tirolerin Karoline Graswander-Hainz. (Nina Weißensteiner, 3.7.2015)

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