EU-Institutionen drängen Griechen zu einem Ja beim Referendum

3. Juli 2015, 08:15
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Regierung in Athen wirbt für Ablehnung des Spardiktats der Geldgeber – EU-Parlamentspräsident Schulz: Bei Ja sind Neuwahlen zwingend

Athen – Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Und viele geben den Griechen ungefragt Rat, wie sie abstimmen sollen. Es geht um weit mehr als nur die politische Zukunft von Finanzminister Yanis Varoufakis.

Europäische Politiker haben sich neuerlich in die Debatte über die Volksabstimmung eingeschaltet. Dabei geht es darum, ob die Griechen mehrheitlich Ja zu den Sparforderungen ihrer Geldgeber sagen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wünscht sich weiterhin ein Nein. Ob das umstrittene Referendum überhaupt wie geplant am Sonntag stattfindet, will Griechenlands Staatsrat – das oberste Verwaltungsgericht des Landes – am Freitagabend entscheiden.

EU-Kommission wirbt für Ja

Die EU-Kommission warnt die Griechen weiter davor, im Referendum mit Nein zu stimmen. "Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde", sagte der für den Euroraum zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der deutschen Zeitung "Die Welt" vom Freitag. "Das Gegenteil ist der Fall."

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, Ja zum Sparkurs zu sagen. "Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referendum wieder aufnehmen", sagte er am Donnerstag. Ein Nein würde diese Verhandlungen viel komplizierter machen, mahnte Moscovici. Athen brauche aber weitere internationale Hilfe: "Griechenlands Finanzbedarf wird ja nicht verschwinden."

EU-Parlamentspräsident geht von Neuwahlen aus

Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hofft, dass es nach der Volksabstimmung zu einem Rücktritt der Regierung von Premier Alexis Tsipras und zu Neuwahlen kommt. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Eurozone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte Schulz dem deutschen "Handelsblatt". Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können", sagte Schulz.

Zuvor hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Obwohl ein solcher Grexit rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem: Bei einem Nein zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, "sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt". Der Vorsitzende der Eurofinanzminister fügte hinzu: "Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht."

Rücktritt Varoufakis' bei Ja

Die Regierung in Athen warb weiter vehement für ein Nein. Finanzminister Varoufakis knüpfte seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung. Sollten die Griechen den Sparforderungen der Geldgeber zustimmen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis dem Fernsehsender Bloomberg TV.

Gegner der Sparpolitik riefen für Freitag und Samstag zu Demonstrationen in mehr als 120 europäischen Städten auf. Die Organisation Blockupy kündigte für Deutschland Protestveranstaltungen in Berlin und zwölf weiteren Städten an. (APA, Reuters, red, 3.7.2015)

  • Ja oder Nein? Das wird am Sonntag die Frage sein. Die griechische Regierung wirbt für die Ablehnung der Reformvorschläge der Geldgeber.
    foto: reuters/christian hartmann

    Ja oder Nein? Das wird am Sonntag die Frage sein. Die griechische Regierung wirbt für die Ablehnung der Reformvorschläge der Geldgeber.

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