Fortschritte, aber noch keine Einigung auf Atomdeal mit dem Iran

3. Juli 2015, 22:11
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Medienberichte über eine Einigung bei der Inspektion von Militäranlagen konnten bisher nicht bestätigt werden

Wien/Teheran – Im Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und dem Iran geht es vier Tage vor der Deadline am 7. Juli zwar voran, es gibt aber noch keine Einigung. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Freitag, dass es Fortschritte gebe, aber einige Punkte noch offen seien.

"Als Gastgeber sind wir zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt. Das würde Stabilität nicht nur für die Region, sondern für uns alle bringen", sagte Kurz nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in der Präsidentschaftskanzlei.

Ähnlich optimistisch äußerte sich Fischer. Er meinte, dass es noch einige Formulierungsfragen zu lösen gebe, Zarif aber letztlich zuversichtlich sei, dass ein Deal zustande kommt.

Weitere Verlängerung möglich

Zarif selbst sprach am Rande der Verhandlungen im Wiener Palais Coburg am Freitag von "vielen Fortschritten", die zuletzt gemacht worden seien. Allerdings müsse auch der Westen "einen politischen Willen" für einen Deal aufbringen. Die andere Seite müsse ihre Bereitschaft zu einer Übereinkunft dabei auch durch Taten beweisen.

Ob die Verhandlungen wirklich – so wie derzeit geplant – am 7. Juli enden werden, ist unterdessen ungewiss. Ein namentlich nicht genanter hoher Verhandler aus der US-Delegation deutete am Freitagabend an, dass eine weitere Verlängerung um wenige Tage möglich sei, sofern eine Einigung greifbar erscheine. "Ja, das ist denkbar", lautete die Antwort auf eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber wir wollen so schnell wie möglich einen Abschluss".

Keine Bestätigung einer Einigung

Am Freitag hatten iranische Medien berichtet, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sich mit dem Iran bereits auf die Modalitäten für die Inspektion von Militäranlagen geeinigt habe. Das konnte bisher nicht verifiziert werden.

Für IAEA-Chef Yukiya Amano steht ein Durchbruch noch aus. Er hatte am Donnerstag in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani über die Inspektion von Militäranlagen und die Untersuchung angeblicher früherer Atomwaffenprogramme gesprochen. "Ich glaube, beide Seiten haben nun ein besseres Verständnis davon, wie es vorangehen könnte, aber wir haben noch mehr Arbeit vor uns", sagte Amano am Freitag.

"Spezialmission" in Wien

Der Kabinettschef Rohanis, Mohammad Nahavandian, ist am Freitag zu einer "Spezialmission" nach Wien gekommen, um in den Endspurt der Atomverhandlungen Bewegung hineinzubringen. Zuvor postete der Spitzendiplomat das Foto eines Flugzeuges auf Instagram und bat die iranische Bevölkerung, für ihn zu beten.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ist die Reise eine "Spezialmission", bei der der Sondergesandte "die notwendigen Konsultationen" mit der Delegation führen soll, um zu einem endgültigen Deal im Atomkonflikt zwischen der 5+1-Gruppe und Teheran zu gelangen.

Auch über das Wochenende gehen im Wiener Palais Coburg die technischen Expertenverhandlungen und das Ringen um einen Vertrag unter der Leitung von Zarif und US-Außenminister John Kerry weiter. (APA, Reuters, 3.7.2015)

  • US-Außenminister John Kerry bei den Atomverhandlungen in Wien.
    foto: carlos barria/pool via ap

    US-Außenminister John Kerry bei den Atomverhandlungen in Wien.

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