Wahl in Burundi: UN-Beobachter äußerst kritisch

3. Juli 2015, 06:06
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Der Urnengang am Montag sei weder frei noch glaubwürdig gewesen, meinen die Wahlbeobachter

New York – Die Vereinten Nationen haben den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi kritisiert. Der Urnengang vom Montag in dem ostafrikanischen Land sei weder frei noch glaubwürdig gewesen, bemängelten UN-Wahlbeobachter in einem Bericht, der am Donnerstag in New York vorgestellt wurde.

Die Wahlen seien in einer "angespannten politischen Krise und einem Klima weit verbreiteter Angst und Einschüchterung in Teilen des Landes" abgehalten worden. Insbesondere vor, aber auch während der Wahl habe es Gewalt und Explosionen gegeben.

Ergebnisse nicht veröffentlicht

Die Wahlergebnisse wurden noch nicht veröffentlicht. Die Opposition hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Sie begründete dies damit, dass angesichts der grassierenden Gewalt mit mehr als 70 Todesopfern die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben seien.

Auslöser der Krise war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza Ende April, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition lehnt dies als verfassungswidrig ab. Im Mai gab es einen Putschversuch gegen den Präsidenten, der allerdings scheiterte. Nkurunziza setzt nun darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentswahl mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie sämtliche Gesetze durchbringen. Am 15. Juli soll die Präsidentschaftswahl stattfinden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Verschiebung der Parlamentswahl gefordert, die burundische Regierung wies dies jedoch zurück.

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