Deutsche Energiewende wird für die Bürger noch teurer

3. Juli 2015, 07:00
59 Postings

Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Regierung ein Klimapaket beschlossen. Zur Kasse bittet sie aber Steuerzahler

Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent verringert werden. So lautet das Klimaziel der deutschen Regierung. Experten zweifeln daran, dass es überhaupt zu schaffen ist. Doch auch der Bundesregierung ist klar: Ohne weitere Maßnahmen wird es sicher nicht gelingen.

Also hat sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) etwas ausgedacht: Um die Energiewirtschaft zur Einsparung von zusätzlichen 22 Tonnen Kohlendioxid zu bringen, sollte eine Art Strafabgabe für alte Braunkohlemeiler eingeführt werden. Diese produzieren zwar günstigen Strom, stoßen aber kräftig Kohlendioxid aus.

Doch der Widerstand der Kohlelobby, der CDU und der CSU, Teilen der SPD und der Gewerkschaften (vor allem im "Kohleland" Nordrhein-Westfalen) war so groß, dass Gabriel nun beim entscheidenden Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einknickte.

Die Abgabe kommt nicht. Stattdessen sollen einige Braunkohlekraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien. Seine Niederlage kommentierte Gabriel mit leicht kryptischen Worten: "Eine Entscheidung setzt Konflikte voraus, die entschieden werden müssen." Die Aktien von RWE und Vattenfall legten am Donnerstag an der Börse gleich einmal zu.

Zehn Milliarden Mehrkosten

Da die Maßnahme für die alten Kohlekraftwerke allein nicht reicht, plant die Regierung den weiteren Ausbau von umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und will Strom sparen, indem sie die Modernisierung von Heizungsanlagen fördert und Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umstellt. "Dieser Vorschlag ist teurer als der andere, das ist keine Frage", räumte Gabriel ein. Insgesamt werden es rund zehn Milliarden Euro sein, die auf Steuerzahler und Stromkunden umgewälzt werden.

Und es kommen weitere Kosten dazu, deren Höhe noch nicht beziffert werden kann. Aufgescheucht von unzähligen Bürgerinitiativen, hatte Seehofer schon vor Monaten erklärt, er wolle jetzt doch keine Stromtrassen durch Bayern. Über diese soll ja der in Norddeutschland produzierte Windstrom nach Bayern geschafft werden.

"Monstertrassen" vom Tisch

Man kam Seehofer weit entgegen: Es werden nun nicht – wie geplant – 420 Kilometer Hochspannungsleitungen in Bayern neu gebaut, sondern nur 30 Kilometer. Dies gelingt, weil zum Teil bestehende Leitungen gebaut und zum Teil die Kabel unter die Erde verlegt werden, was einiges mehr kosten wird. "Ich kann sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind", erklärte Seehofer sichtlich zufrieden.

Zudem will die Regierung die Rückstellungen der AKW-Betreiber unter die Lupe nehmen und prüfen, ob diese die 35 Milliarden Euro für die Kosten von AKW-Abrissen und Atommüllendlagern tatsächlich stemmen können. Bis November wird eine Kommission tätig sein. (Birgit Baumann aus Berlin, 3.7.2015)

  • Kohlekraftwerke der RWE bei Grevenbroich-Frimmersdorf in Westdeutschland: Nicht die Betreiber der "Dreckschleudern" werden zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler.
    foto: ap / hermann knippertz

    Kohlekraftwerke der RWE bei Grevenbroich-Frimmersdorf in Westdeutschland: Nicht die Betreiber der "Dreckschleudern" werden zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler.

Share if you care.