Bildungsreform: Föderalisten lassen Regierung anrennen

2. Juli 2015, 18:30
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Pröll und Niessl sind raus aus der Bildungsreformkommission, Häupl rückt nach.

Nur etwas mehr als eine Woche blieb der Regierung nach dem geplatzten Asylgipfel Zeit zum Verschnaufen. Am Donnerstag setzte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zur nächsten Störaktion bei einem für Rot-Schwarz so wichtigen Thema an, diesmal assistiert vom burgenländischen Kollegen Hans Niessl (SPÖ). Die beiden wollen künftig nicht mehr Teil der seit Jänner werkenden Bildungsreformkommission sein. Ihre Argumente: Es gehe in die falsche Richtung, findet Niessl. Er sei für "reine Kosmetik" nicht zu haben, befindet Pröll.

Was jetzt als Arbeitsgrundlage vorliege, unterscheide sich grundsätzlich von jenem Expertenpapier, über das die in der Kommission vertretenen Regierungsmitglieder Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Josef Ostermayer (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Harald Mahrer (ÖVP) und Ländervertreter (neben Pröll und Niessl der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP) und der Kärntner Peter Kaiser(SPÖ)) im März bereits grundsätzliche Einigung erzielt haben, sind sich beide einig. Zur Erinnerung: auch damals bereits mit sehr unterschiedlicher inhaltlicher Auslegung.

Die von Pröll geführten Förderalisten beklagen, dass die geplante und zugesagte Schulautonomie von Heinisch-Hosek fallengelassen worden sei, da sei "alles umgedreht" worden – es wollten sich die "Zentralisten" durchsetzen. Auch wäre die Ministerin untätig geblieben, bei den Oppositionsparteien für die notwendige Verfassungsmehrheit zu sorgen, um die Schulreformen auch durch das Parlament zu bringen.

Rücktrittsforderung

Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubchef in Niederösterreich, fordert im Gespräch mit dem STANDARD den Rücktritt der Ministerin: "Wenn man als Schüler vom 3. März bis zur Zeugnisverteilung nichts tut, kriegt man auch ein 'Nicht genügend'." Und wenn Heinisch-Hosek ihm nicht den Gefallen tut zu gehen: "Dafür trägt der Bundeskanzler die Verantwortung. Der hat schon einmal, 2010, den Weg des Konsens verlassen", schießt sich der Pröll-Vertraute auf den Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ein.

Am Freitag sollte freilich erst einmal das von den Experten modifizierte Papier finalisiert werden, die politischen Gespräche erst danach an Fahrt aufnehmen.

Ob das Ausscheiden der beiden Föderalismus-Fans, die am liebsten alle Lehrer bei den Ländern angesiedelt sehen wollen, ein Verlust oder ein Gewinn für das Fortkommen der Reformbemühungen sei, wollten weder Heinisch-Hosek noch Kanzleramtsminister Ostermayer, der derzeit nicht nur beim Asylthema als roter Troubleshooter im Dauereinsatz ist, bei einer kurzfristig angesetzten Krisen-PK auf Nachfrage des STANDARD präzisieren.

Häupl als "Stärkung"

Ostermayer findet, es wäre jedenfalls ein Verlust, wenn es inhaltlich zu keinem Ergebnis kommen würde. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der künftig Niessls Verhandlungssessel einnehmen soll, sei aber "sicher eine Stärkung der Arbeitsgruppe." Wenn er nicht – wahlkampfbedingt – eine Vertretung schickt, die mit Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch offensichtlich auch bereits gefunden ist.

Noch schwerer als die SPÖ tat man sich am Donnerstag in der ÖVP mit den geänderten Vorzeichen beim zentralen Thema Bildungsreform. Sowohl Parteichef Reinhold Mitterlehner als auch Kommissionsmitglied Mikl-Leitner verwiesen auf Wissenschaftsstaatssekretär Mahrer, der wiederum in einer dürren Aussendung verlauten ließ: "Das Expertenpapier 'Freiraum für Österreichs Schulen' ist die Grundlage für die Bildungsreform und gibt einen klaren Arbeitsrahmen vor."

Hinter den Kulissen ist man ob der Vorgehensweise der beiden Länderchefs freilich hier wie da höchst irritiert. Einen Nachfolger für Pröll konnten die Schwarzen auf die Schnelle erst einmal nicht aus dem Hut zaubern. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer winkte sofort ab, Tirols Günther Platter zögerte, die Länderchefs aus Salzburg und Vorarlberg kommen wohl als Teil der Bildungs-"Westachse" nicht infrage. Bleibt? Hermann Schützenhöfer, so zumindest die Theorie mancher ÖVPler.

Kein Bedauern über Rückzug

Auch über die Hintergründe der Länderaktion kursieren unterschiedliche Erklärungen. Manche sehen Heinisch-Hosek am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert. Heinrich Himmer, sozialdemokratischer Gewerkschafter, sagte zum STANDARD: "Ich bedaure es nicht, dass sich Pröll und Niessl zurückgezogen haben", es sei "sehr vernünftig", das Thema in Bundeshand zu belassen. (Karin Riss, Conrad Seidl, 2.7.2015)

Viel Konsens, zentraler Dissens

Bei der spontan einberufenen Krisen-PK versuchte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Causa prima in ihrer ersten Stellungnahme erst gar nicht anzusprechen. Viele andere Bereiche wie etwa mehr Autonomie für den einzelnen Schulstandort seien viel wichtiger. Lediglich in der Untergruppe, die sich mit Legistik und Verwaltung und eben der jetzt hochkochenden Frage, wie viel Einfluss die Länder künftig im Bildungsbereich haben sollen, beschäftigt, gebe es Dissens. Das Expertenpapier, auf das sich Pröll und Niessl beziehen, lässt diese Frage übrigens offen. Gemeinsame Basis sind aber klare Zielvorgaben und Ergebniskontrollen durch den Bund.

  • Luden zur Krisen-PK nach dem Ausstieg von Pröll und Niessl: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Troubleshooter und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).
    foto: apa/roland schlager

    Luden zur Krisen-PK nach dem Ausstieg von Pröll und Niessl: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Troubleshooter und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).

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