Gottfried Kneifel zum dritten Mal Bundesratpräsident

2. Juli 2015, 17:38
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Digitale Einbindung von Bürgern soll gestärkt werden

Wien – Er hat bereits Erfahrung in dem Job: Gottfried Kneifel (ÖVP) übernahm per 1. Juli zum dritten Mal die Präsidentschaft im Bundesrat. Als seine Schwerpunkte nannte Kneifel bei einer Pressekonferenz unter anderem den Aufbruch in das digitale Zeitalter, die demokratische Mitgestaltung und die Europapolitik in der Länderkammer.

Das Gedenkjahr 2015 will Kneifel dazu nutzen, Impulse für die Weiterentwicklung der Demokratie zu setzen und im "digitalen Zeitalter" die "Chancen und Gefahren für die Arbeitswelt" diskutieren. Kneifel verwies diesbezüglich auch auf die Plattform www.besserentscheiden.at. Alle Stellungnahmen von dieser sollen in ein Grünbuch einfließen und bei einer Parlamentarischen Enquete des Bundesrats am 18. November berücksichtigt werden.

Föderale Regeln aus der Steinzeit

In der Bundesratssitzung am Donnerstag galt auch erstmals das Rederecht für Europaabgeordnete. Ein weiteres Anliegen von Kneifel ist der Entfall gegenseitiger Zustimmungsrechte des Bundes und der Länder, denn die derzeitigen Bestimmungen seien "Steinzeit": "Wir müssen bei der Bundesverfassung vom Misstrauens- zum Vertrauensprinzip kommen."

Eine Aufwertung des Bundesrats hingegen, das sei derzeit kein Thema, denn für Änderungen gebe es derzeit keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Kneifel will aber "die Möglichkeiten, die wir haben, voll ausschöpfen". An der Pressekonferenz im Parlament nahm auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) teil, da Oberösterreich auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernahm. Auch er erklärte: "Trotz aller Mängel, zur Demokratie gibt es keine Alternative." (APA, 2.7.2015)

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