EU-Rechnungshof überfordert mit EU-Emissionshandel

3. Juli 2015, 05:30
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Bericht kritisiert unnötig hohe Komplexität

Brüssel/Wien – Auch wenn das EU-Emissionshandelssystem (EHS) für die Industriebetriebe nicht gerade ein Renner ist – bei einem geschätzten Wert von zehn Milliarden Euro aller erfassten Zertifikate musste sich der EU-Rechnungshof (RH) nun in einem Sonderbericht die vielen Schwachpunkte und Unzulänglichkeiten des Systems ansehen.

Dabei scheiterten die Prüfer vielfach an einer unnötigen Komplexität. Eine Harmonisierung von Vorschriften und Daten fand vielfach nicht statt. So waren die Prüfer "nicht in der Lage, die Wirksamkeit der diversen Sanktionssysteme zu bewerten", heißt es in dem Bericht feinsinnig.

Keine Aufsicht

Kritisiert wird, dass es eine Beaufsichtigung auf EU-Ebene nicht gibt und dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission unzureichend war. Auf die vielen, der RH nennt es: "Zwischenfälle" konnte deshalb nicht adäquat reagiert werden. Es sind dies die zwischen 2008 und 2011 aufgetretenen Diebstähle von Zertifikaten, der Mehrwertsteuerbetrug und Cyberbedrohungen wie Phishing. Für die Zukunft sei es notwendig, dass es mehr Kontrollen bei Kontoeröffnungen und Transaktionen gibt.

Große Lücken gab es bei den Mitgliedsstaaten selbst, und zwar bei den Zuteilungen. Dabei bekommen Unternehmen Gratiszertifikate in einem vorher definierten Ausmaß. Diese Zuteilungen waren in manchen Ländern intransparent. Einige Mitgliedsstaaten legten erst gar nicht die vorgeschriebenen Berichte über die jährlichen Zuteilungen vor.

Überwachung lückenhaft

Untersucht wurden vom RH die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Griechenland und Spanien. Andererseits war die Überwachung durch die Kommission lückenhaft. Auch hat die Kommission kein Mandat für eine Vor-Ort-Kontrolle, rügt der RH.

Mit dem EU-Handelssystem, dem weltweit größten, sollen die Treibhausgas-Emissionen von 11.000 energieintensiven Anlagen in der EU begrenzt werden. Das bei diesen Werken durch die Verwendung fossiler Energien entstehende Kohlendioxid (CO2) soll kontinuierlich zurückgefahren werden. Ein Zertifikat erlaubt die Emission von einer Tonne CO2.

Im Rahmen des Handels wurden die Zertifikate als Finanzinstrumente definiert, mit denen reger Handel betrieben werden sollte. Hohe Gratiszuteilungen und die Wirtschaftskrise haben aber mit sich gebracht, dass es zu viele und zu billige Zertifikate gibt. (Johanna Ruzicka, 3.7.2015)

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