Am Donnerstag war es dann endlich so weit. Die Bankenaufseher in der Europäischen Zentralbank (EZB) haben den Umstrukturierungsplan des Volksbankensektors genehmigt. Zudem hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass das Vorhaben mit den beihilferechtlichen Vorschriften der Union vereinbar ist. Die Volksbanken haben bis 2023 Zeit, das staatliche Partizipationskapital von 300 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Das "Go" der EZB war hochnervös erwartet worden. Denn das bisherige Spitzeninstitut ÖVAG muss per 4. Juli abgespalten sein, damit der Plan auch funktioniert. Das kann nun geschehen. Am Freitag wird die zuständige Richterin am Handelsgericht Wien den Spaltungsbeschluss im Firmenbuch eintragen. Am Samstag null Uhr wird die ÖVAG dann Geschichte sein. Sie wird zur Abwicklungsgesellschaft Immigon, die (nach Rücklegung der Banklizenz) nicht mehr den strengen Kapitalvorschriften unterliegt.

In letzter Minute

Die Entscheidung der Frankfurter Bankenaufseher und der EU kam also gerade noch rechtzeitig. Vor zwei Wochen war das Thema ÖVAG bereits auf der Tagesordnung des Supervisory Board der EZB gestanden, dessen Beschlüsse fix werden, wenn der EZB-Rat nicht dagegenstimmt. Beschluss wurde damals aber noch keiner gefasst, weil sich Planzahlen geändert hatten und noch Unterschriften auf dem Garantievertrag zwischen Volksbanken und Deutscher Bank fehlten, wie es heißt.

Als all das aufgestellt war, wurde es aber eng für die Österreicher. Das Supervisory Board, das alle zwei Wochen tagt und in dem für Österreich Helmut Ettl von der FMA und Andreas Ittner von der Nationalbank sitzen, hatte das Thema ÖVAG vor dem Sommer nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Nationalbanker hätten alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass die EZB doch noch entscheidet, erzählen Involvierte aus Wien.

200 Millionen an Anleihen verkauft

Die Deutsche Bank garantiert für jene ÖVAG-Anleihen, die die Volksbanken gezeichnet haben. Die Aufsicht bestand darauf, dass das Risiko daraus nicht der Volksbankenverbund trägt. Ursprünglich ging es um ein Volumen von einer Milliarde Euro; nach dem Verkauf von Anleihen in der Höhe von rund 200 Millionen Euro blieben noch 800 Millionen Euro, für die nun eben die Deutsche Bank haftet.

Wie es nun weitergehen soll im Sektor: Die Immigon (Bilanzsumme: sieben Milliarden Euro) soll ihre Assets bis 2017 versilbern. Die Spitzeninstitutsfunktionen der ÖVAG wandern an die Volksbank Wien-Baden, die damit auch Herrin im neuen, strengen Haftungsverbund wird. Die 41 Volksbanken werden zu acht Instituten fusioniert.

Kapitallücke

All das war nötig geworden, weil die 2012 teilverstaatlichte ÖVAG im vorigen Herbst im Stresstest durchgefallen ist. Die diagnostizierte Kapitallücke lag bei 865 Millionen Euro – die der Bund nicht stopfen wollte und die Volksbanken nicht stopfen können. Der Sektor muss sich also einer radikalen Schrumpfkur unterziehen. In den Augen der EU-Kommission wird diese neu aufgestellte Gruppe "langfristig wieder rentabel wirtschaften können, ohne dass frisches staatliches Kapital erforderlich sein wird. (Renate Graber, 2.7.2015)