Deutsche Energiewende: Das Volk bezahlt

Kommentar2. Juli 2015, 17:29
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Ein bemerkenswerter Kompromiss

Die deutsche Energiewende ist ein Musterbeispiel dafür, wie Theorie und Praxis bei einem großen und wichtigen Vorhaben auseinanderklaffen können. Sauberen Ökostrom findet man natürlich grundsätzlich super, den grünen Strom wollen alle haben.

Wie bitte? Es müssen zum Transport eher unansehnliche Trassen durchs schöne Bayernland gebaut werden? Das geht aber nicht. Und in Nordrhein-Westfalen, wo die Kohle fast so heilig ist wie in Bayern das Bier, soll es Strafen geben für Dreckkraftwerke? Das geht auch nicht.

Weil die Ministerpräsidenten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) so unter Druck gesetzt haben, stimmte der nun einem bemerkenswerten Kompromiss zu. Man kann sich nicht erinnern, dass sich je eine geplante Strafabgabe (für alte Kohlekraftwerke) binnen einer Nacht in ein Steuergeschenk (für die Betreiber nach Abschaltung der Anlagen) verwandelt hat. Eine solche 180-Grad-Wende ist wirklich atemberaubend.

Ähnlich ist die Lage bei den Stromtrassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bau der Leitungen zunächst selbst mitbeschlossen. Dann aber bekam er Angst vor dem Volk, das sich in Bürgerinitiativen formierte. Also ertrotzte er teure unterirdische Kabel, die die bayerischen Felder nicht verschandeln. Bezahlen muss das Volk. Aber auf dessen Kosten kann man ja bekannterweise als Politiker die allerbesten Kompromisse schließen. (Birgit Baumann, 2.7.2015)

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