Landeshauptleute schießen sich auf Ministerin ein

2. Juli 2015, 18:21
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Pühringer, Wallner, Platter halten Heinisch-Hosek zentralistischen Ansatz vor

Auf den Abgang der Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP, Niederösterreich) und Hans Niessl (SPÖ, Burgenland) aus der Bildungsreformkommission reagierten die Amtskollegen recht unterschiedlich: Während die SPÖ rasch Wiens Bürgermeister Michael Häupl für Niessl nachnominierte, stellte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gleich klar, dass er für Pröll nicht nachrücke.

Verständnis zeigte er aber für dessen Vorgehen. "Meine beiden Kollegen sind nicht ausgeschieden, weil sie gegen eine Reform sind", erklärte Pühringer. "Aber sie glauben nicht daran, dass eine Reform unter Heinisch-Hosek möglich ist. Die andere Seite will eine komplette Zentralisierung" – und dafür stehe man ebenso wenig zur Verfügung wie für "rein kosmetische Änderungen".

Haslauer will bleiben

Zurückhaltender Pühringers Salzburger Parteifreund Wilfried Haslauer: Er will in der Reformgruppe weiter mitarbeiten. Das Bemühen, die Verhandlungen wie geplant bis zum 17. November abzuschließen, sei da.

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dagegen ist die Entscheidung von Pröll und Niessl nicht nachvollziehbar. Er habe als Mitglied der Reformgruppe den Eindruck, dass "viel weitergegangen ist und wir zwei von drei Hauptbereichen außer Streit gestellt haben". Die Schulautonomie sei "ausdebattiert". Der zweite Punkt – die bundeseinheitliche Bildungspolitik, die Gesetzgebung, Lehrerqualifikation- und ausbildung, die Standards – stünde auch außer Streit. Einzig offenes Problem sei die Verwaltung. "Wir dürfen nicht die so wichtige Bildungsreform an dieser Frage, an einer vermeintlichen Machtfrage scheitern lassen", sagt Kaiser.

Bester Weg für unsere Kinder

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hingegen wirft Heinisch-Hosek – ähnlich wie Pühringer – vor, den Vorschlag der Landeshauptleute, Bildungsdirektionen einzurichten, durch Zentralbürokratie zu konterkarieren. Schulautonomie und Zentralbürokratie würden sich im Grundsatz widersprechen.

Und auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bleibt dabei: "Ein zentralistischer Ansatz führt sicher nicht zu Verbesserungen im Bildungssystem." Er stehe hinter dem Landeshauptleutebeschluss, Bildungsdirektionen in den Ländern einzurichten. Nachsatz: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die Ministerin dies als den besten Bildungsweg für unsere Kinder erkennt." (jub, mika, mue, neu, smo, 2.7.2015)

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