Tetron-Prozess: Himmer widerspricht dem Telekom-Kronzeugen

2. Juli 2015, 16:41
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Ehemaliger Alcatel-Generaldirektor hält den Ex-Telekom-Vorstand Schieszler für unfähig

Wien – Harald Himmer bemühte sich am Donnerstag, den Ex-Telekom-Vorstand und Kronzeugen Gernot Schieszler vor Gericht zu diskreditieren. Schieszler sei ein "karriereorientierter Egomane" gewesen, sagte der ÖVP-Bundesrat und ehemalige Alcatel-Generaldirektor aus. Die "Unfähigkeit" des ehemaligen Finanzvorstandes sei evident.

Himmer war Zeuge im Untreueprozess gegen den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Staatsanwaltschaft hat beide angeklagt, weil sie keine Gegenleistungen für 1,1 Millionen Euro gefunden hat, die von der Telekom an den Lobbyisten geflossen sind. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Schieszler hat den Vertrag mit Mensdorff-Pouilly nach eigenen Angaben eingefädelt und ist aufgrund der Kronzeugenregelung nicht angeklagt. Er hatte am Donnerstag ausgesagt, dass ihn unter anderem der damalige Alcatel-Vorstand Himmer dazu gedrängt habe, Geld an Mensdorff-Pouilly zu zahlen.

Schieszlers Aussagen für Himmer "absurd"

Dem widersprach Himmer am Donnerstag vehement. Er wisse nichts von Zahlungen der Telekom an Mensdorff-Pouilly und habe Schieszler auch nie angerufen. Vielmehr habe ihn der Vorstand gefragt, ob auch Alcatel mit Mensdorff-Pouilly einen Vertrag habe. Die Aussagen Schieszlers seien "absurd" und würden sich zudem "je nach Uhrzeit" ändern.

Der Hintergrund dafür, warum eine Zahlung der Telekom an Mensdorff-Pouilly überhaupt mit Alcatel in Verbindung gebracht wird, ist die Causa Tetron. Das Innenministerium unter Ernst Strasser (ÖVP) hatte 2003 den Auftrag für die Digitalisierung des Blaulichtfunks neu ausgeschrieben. Das Konsortium Tetron aus Alcatel und Motorola mit der Telekom als Subunternehmerin bekam den Zuschlag. Bei allen drei Unternehmen stand Mensdorff-Pouilly auf der Payroll. Insgesamt sollen über mehrere Jahre 4,4 Millionen Euro geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine Bestechungsaffäre, kann das bisher aber nicht beweisen. Die Ermittlungen laufen noch, auch gegen Himmer.

Himmer hat am Donnerstag ausgesagt, dass Mensdorff-Pouilly von Alcatel für Beratungen in Ungarn bezahlt worden ist.

Zeugin widerspricht Fischer

Belastet wurden die beiden Angeklagten am Donnerstag von einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung in der Telekom. Die Zeugin sagte aus, dass Motorola und Alcatel ihr Angebot ohne die Telekom nicht machen hätte können. "Das Tetron-Netz hätte ohne uns nicht funktioniert", sagte die Zeugin. Das sei beiden Bietern klar gewesen.

Damit widerspricht sie Fischer, der ausgesagt hatte, dass er auf die Beratungen Mensdorff-Pouillys angewiesen war, um den Auftrag für den Blaulichtfunk nicht komplett zu verlieren. Die Telekom habe sich, nachdem sie eigentlich schon zugesagt hatte, Partner im Konsortium mit Motorola und Alcatel zu sein, aufgrund des großen Risikos dazu entschieden, doch nur Subunternehmerin sein zu wollen. Um das Motorola zu erklären, habe er Mensdorff-Pouillys Beratungen benötigt, sagte Fischer.

Der zuständige Manager von Alcatel erklärte, dass es bei seinem Unternehmen "Verstimmungen" gegeben habe, als die Telekom schlussendlich doch nicht Teil des Konsortiums sein wollte, sondern nur mehr Lieferant für die Infrastruktur. Der Ausstieg sei "völlig unerwartet" gewesen. Auch er sagte aus, dass man alternative Partner zur Telekom in der kurzen Zeit nur schwer hätte finden können. (Lisa Kogelnik, 2.7.2015)

  • Harald Himmer ist ÖVP-Bundesrat und war Generaldirektor der Alcatel.
    foto: apa/fohringer

    Harald Himmer ist ÖVP-Bundesrat und war Generaldirektor der Alcatel.

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